Deutschland · Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung verurteilt Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Asylbewerber in Facebook-Kommentaren pauschal als „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet zu haben.
Deutschland · Mitglieder der „Scharia-Polizei“ kommen doch vor Gericht Islamisten, die in Wuppertal als „Scharia-Polizei“ auf Sittenstreife gegangen waren, müssen sich nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage gegen die Beschuldigten um den Salafisten-Prediger Sven Lau zur Hauptverhandlung zugelassen.
Deutschland · Ex-Ausländerbeauftragte: Islamische Eigenarten nicht verteufeln Die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John, hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Moslems aufgerufen. Offene Gesellschaften sollten einen verweigerten Handschlag, Lehrerinnen mit Kopftuch und andere „muslimische Eigenarten“ nicht verteufeln.
Ausland · Künstler stellen Brüssel-Attentäter als Märtyrer aus Eine dänische Künstlergruppe hat angekündigt, mehrere islamistische Terroristen von Brüssel und Paris als „Märtyrer“ auszustellen. Unter anderem sollen Fotos der Brüder Khalid und Ibrahim El Bakraoui präsentiert werden, die sich bei den Terrorattacken in Brüssel in die Luft sprengten und mehr als 30 Passanten mit in den Tod rissen. Ein Mitglied der Regierungspartei erstattete Anzeige gegen die Ausstellungsmacher.
Deutschland · Sarrazin: Deutsche bald Minderheit im eigenen Land Der Publizist Thilo Sarrazin hat vor den Folgen der Masseneinwanderung für Deutsche gewarnt. Wenn das so weitergehe, „werden sie uns in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit im eigenen Land machen“, sagte der ehemalige Bundesbanker. Allerdings dürften seine Überlegungen nicht in bezug zum Islam verstanden werden. Er wende sich gegen entsprechende Beschlüsse des AfD-Parteitags.
Kommentar · Sieg für IM „Victoria“? Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, die zur Facebook-Task-Force von Justizminister Heiko Maas gehört, wehrt sich, daß ihr ihre Stasi-Vergangenheit vorgehalten wird. Sie habe niemandem durch ihre Spitzelarbeit geschadet, meint sie mit einem Gutachten beweisen zu können. Doch so einfach ist der Fall nicht. Von Vera Lengsfeld.
Deutschland · Merkel will auf AfD-Wähler zugehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD ihre Partei dazu aufgerufen, verstärkt auf konservative Wähler zuzugehen. Es sei nicht sinnvoll, auf die AfD und ihre Wähler immer nur einzuprügeln, denn das schaffe Solidarisierungseffekte.
Deutschland · Türkei protestiert gegen Armenier-Resolution Die Türkei hat eine geplante Resolution des Bundestags kritisiert, die die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. „Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlamente, über die Geschichte zu urteilen“, sagte der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu.
