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28. Februar 2012

Ausland ·

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Irisches Volk entscheidet über EU-Schuldenbremse

In Irland soll das Volk über die sogenannte EU-Schuldenbremse abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag im Parlament in Dublin an. Juristische Berater der Regierung hätten darauf hingewiesen, daß Irland einem solchen Vorhaben erst nach einer positiven Volksabstimmung zustimmen könne.

JF-Online
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Kommentare – 28. Februar 2012 17:45

Kommentar ·

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Staatsakt für Opfer der Zwickauer Zelle: Rituale der Republik

Man wird sehen, wie das verordnete Angedenken anläßlich der viel zu spät aufgedeckten Morde der Zwickauer Zelle ins Bewußtsein der zusehends fragmentierten, postnationalen Gesellschaft dringt. Einige Bedenken gegenüber dem angeordneten Trauerakt sind durchaus angebracht. Ein Kommentar von Herbert Ammon

Herbert Ammon
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Kommentare – 28. Februar 2012 14:11

Deutschland ·

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Bundesverfassungsgericht stoppt EFSF-Geheimgremium

Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter.

JF-Online
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Kommentare – 28. Februar 2012 11:28

Deutschland ·

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Grüne hadern mit Gauck

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat angekündigt, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu stimmen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen“, sagte Kilic.

JF-Online
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Kommentare – 28. Februar 2012 10:48

Kolumne ·

Alerta, alerta, Petitionista!

Anzeige Kaum ist der „Konsenskandidat“ für die anstehende Bundespräsidentenwahl nominiert, prasselt auch schon das Störfeuer der Kritiker aus Prinzip auf den Unterstand „Bundesrepublik“ hinab. Doch…

Nils Wegner
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Kommentare – 28. Februar 2012 9:33

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