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Euro-Krise
 

Irisches Volk entscheidet über EU-Schuldenbremse

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Irlands Ministerpräsident Enda Kenny Foto: Wikipedia/User:Snappy56

DUBLIN. In Irland soll das Volk über die sogenannte EU-Schuldenbremse abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag im Parlament in Dublin an. Juristische Berater der Regierung hätten darauf hingewiesen, daß Irland einem solchen Vorhaben erst nach einer positiven Volksabstimmung zustimmen könne.

Der von Deutschland initiierte Fiskalpakt sieht eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU vor. Dazu sollen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, falls noch nicht geschehen, eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern. Bei einem Verstoß gegen die Schranke drohen dem betroffenen Land Sanktionen. Großbritannien und Tschechien hatten bereist angekündigt, sich nicht an dem Vorhaben zu beteiligen.

„Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny laut der Deutschen Textservice Nachrichtenagentur. Der Rahmen dafür solle in den kommenden Wochen abgesteckt werden. Er gehe aber davon aus, daß das Volk dem Fiskalpakt im Interesse Irlands zustimmen werde. Allerdings verfügen die Euro- und EU-Skeptiker in Irland über einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. (krk)

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