Deutschland · SPD-Justizminister will Scharia einführen Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für das islamische Rechtswesen in Deutschland stark gemacht. In der Union stieß der Vorschlag auf massive Kritik.
Debatte · Henkels Bewährungsprobe Wenn es in der Vergangenheit darum ging, die Untätigkeit des Berliner Senats gegenüber linksextremen Gewalttätern zu verurteilen, war CDU-Landeschef Frank Henkel stets vorne mit dabei. Nun muß er sich als Innensenator beweisen. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Ausland · Wilders protestiert gegen deutsche Anti-Rechts-Broschüre Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat mit Empörung auf eine Anti-Rechts-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert. Nun fordert der Vorsitzende der Partei für die Freiheit die Einbestellung des deutschen Botschafters in Den Haag.
Deutschland · Langjähriger Aufenthalt schützt nicht vor Ausweisung Ausländer dürfen auch dann abgeschoben werden, wenn sie seit zwanzig Jahren in Deutschland leben. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz diese Woche im Fall eines 48 Jahre alten Türken.
