BERLIN. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Gegner weiterer Finanzhilfen für Griechenland in der Union zum Parteiaustritt aufgerufen. „Das Spielchen kennen wir doch. Die wenigen Aufrechten in der Unionsfraktion haben keinerlei Einfluß. Was nützen 22 Gegenstimmen, wenn 300 dafür sind? Wenn die 22 Kritiker es ernst meinten, sollten sie die Union verlassen und sich der AfD anschließen“, sagte Lucke der JUNGEN FREIHEIT.
Am Donnerstag hatten bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion im Bundestag 22 Parlamentarier von CDU und CSU gegen den von den Finanzministern der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung ausgehandelten Kompromiß votiert.
Gegen die Finanzhilfen will am Freitag auch der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach stimmen, der deswegen einen möglichen Rückzug aus der Politik andeutete. Lucke warf der CDU vor, Bosbach zu mißbrauchen. „Nun, die Union schickt ja Bosbach in jede Talkshow. Als Aushängeschild und Wählertäuschung scheint er der Union sehr brauchbar zu sein.“ Wäre er heute noch Mitglied der CDU, würde er aus der Partei austreten, ergänzte der AfD-Chef.
Lucke prophezeit weiteres Rettungspaket
Sollte der Bundestag der Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland zustimmen, werde noch mehr Steuergeld „im Orkus verschwinden“ und die „Agonie“ nur verlängert, prophezeite der Europa-Abgeordnete. „Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist, an eine Regierung, die diesen Bankrott will und die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte“, warnte der Wirtschaftswissenschaftler.
Wenn in vier Monaten die nun zur Abstimmung stehenden Finanzhilfen ausliefen, würde wohl über das nächste Programm verhandelt. Am Ende werde Griechenland wieder Geld bekommen und Zusagen machen, die möglichst dehnbar seien.
„Bei diesen Verhandlungen wird sich Griechenland wieder durchsetzen, denn solange die Eurogruppe einen Grexit ausschließt, muß sie Griechenland weiter finanzieren, egal, was die Griechen zu versprechen bereit sind. Da wird sicherlich wieder viel mit Phrasen und bloßen Absichtserklärungen gearbeitet werden, aber im Gegenzug wird reales Geld fließen“, betonte Lucke.
Lucke: Niemand kennt die Kosten
Laut dem AfD-Chef rechne das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit 30 bis 40 Milliarden Euro zusätzlichem Kapitalbedarf für Griechenland. So genau scheine das aber niemand zu wissen. Auch nicht die griechische Regierung, die die Staatsausgaben noch steigern wolle.
„Niemand weiß, was Syriza alles an zusätzlichen Wohltaten vorschwebt und was das kosten wird. Aber nach den bisherigen Erfahrungen hat die Eurozone den Kapitalbedarf Griechenlands stets unterschätzt, und deshalb würde ich eher mit noch Schlimmerem rechnen“, gab Lucke zu bedenken. (krk)
