BERLIN. Der Bundesrat hat eine Abstimmung über die Verschärfung der deutschen Asylgesetze vorerst verschoben. Offenbar gelang es der schwarz-roten Koalition nicht, genügend Stimmen in der Länderkammer zusammenzubringen. Sowohl Grüne als auch Linkspartei, die zusammen in acht Bundesländern mitregieren, lehnen die vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzesänderungen ab.
Im Vorfeld hatten Union und SPD versucht, die Grünen zu einer Zustimmung zu überreden, berichtet Spiegel Online. Die geplante Verschärfung sieht unter anderem vor, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren.
Kommunen überfordert
Damit könnten die chancenlosen Asylanträge von Personen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Um den Grünen entgegenzukommen, sollen geduldete Asylanten künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Bisher lag die Frist bei neun Monaten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, zeigte sich überzeugt, daß der Bundesrat dem Gesetz doch noch zustimmen werde. „Ich erwarte, daß die Mehrheit des Bundesrates spätestens im September dem Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten zustimmt“, sagte er Spiegel Online. Er warnte, daß viele Kommunen mit dem Zuzug von Asylsuchenden aus den westlichen Balkanstaaten schon jetzt überfordert seien. (ho)
