DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor zunehmender Gewalt gegen AfD-Mitglieder gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit für Übergriffe durch militante Anhänger der linken Szene habe sich „deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher der Behörde der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Veröffentlichung der Privatadressen sächsischer AfD-Mitglieder.
Wer hinter dem Datendiebstahl steht, ist noch unklar. Mittlerweile wurde die Adreßliste auf zahlreichen linksextremen Internetseiten verbreitet. Ziel der linksextremen Szene sei es, „Personen, die nach Interpretation der Antifa als ‘Nazis’ eingeschätzt werden, in der Öffentlichkeit bloßzustellen, um sie schließlich gesellschaftlich und sozial zu ächten“, betonte der Verfassungsschutz.
Elementare Grundrechte werden abgesprochen
„Auch wenn im vorliegenden Fall keine klare Aufforderung zu Übergriffen auf die genannten Personen erging, werden Straftaten, die im Zusammenhang mit ‘Outings’ stattfinden, zumindest billigend in Kauf genommen.“ Die AfD sei bereits seit längerem ein Feindbild der „autonomen Antifa“, teilte die Behörde mit. Ihren Mitgliedern würden „bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung“ elementare Persönlichkeitsrechte abgesprochen.
Die sächsische AfD zeigte sich entsetzt über die Veröffentlichung. Dies sei ein „klarer Angriff auf die Sicherheit der Partei und ihrer Mitglieder“, teilte der Landesverband auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. „Strafanzeige und Strafantrag wurde bereits gegen Unbekannt gestellt. Wir hoffen, daß sich der Vorfall möglichst schnell aufklärt.“
Bereits im Europawahlkampf hatte der Bundesverfassungsschutz vor Angriffen von Linksextremisten auf die AfD gewarnt. Ein wesentlicher Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten, sagte ein Sprecher der Behörde im April der JF. (ho)
