GENF. Die neue Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hat Deutschland, Österreich und Italien für den Umgang mit Einwanderern scharf kritisiert. Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte die frühere chilenische Präsidentin: „Der schockierende jüngste Ausbruch von Gewalt gegen Migranten in Deutschland, der durch fremdenfeindliche Haßrede geschürt zu sein scheint, ist besorgniserregend.“
Nach Österreich werde sie zudem ein Team entsenden, das die Entwicklungen in dem Land prüfe. „Die Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne daß sichergestellt wird, daß die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden, kann nicht als Schutzmaßnahme betrachtet werden.“ Anlaß für die Kritik Bachelets ist die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gestiegene Zahl an Abschiebungen.
Bereits Bachelets Vorgänger kritisierte Deutschland
Auch an Italien ließ Bachelet kein gutes Haar. „Obwohl die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer überqueren, gesunken ist, ist die Sterberate derjenigen, die diese gefährliche Überquerung machen, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sogar noch höher als zuvor“, beklagte Bachelet. Grund sei die italienische Regierung, die NGO-Schiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einreise verweigere. „Diese Art von politischer Haltung und andere aktuelle Entwicklungen haben verheerende Folgen für viele bereits gefährdete Menschen.“
Bachelet hat das Amt der UNO Hochkommissarin für Menschenrechte zum 1. September übernommen. Sie ist Nachfolgerin des am 31. August ausgeschiedenen Jordaniers Zeid Ra‘ad al-Hussein. In einer seiner letzten Stellungnahmen vor dem Ende seiner Amtszeit hatte sich dieser in die Diskussion um Chemnitz eingeschaltet. „Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend“, sagte al-Hussein. Es habe „nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen“. (tb)
