PARIS. Die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande hat nach dem Wahltriumph des Front National ihre Pläne für ein Ausländerwahlrecht fallen gelassen. Das Vorhaben habe derzeit keine Aussicht auf Erfolg, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Es fehle für die Umsetzung an Rückhalt in der Bevölkerung. Daher wolle sich die Regierung nun in der Politik auf Wesentliches konzentrieren.
Ein zentrales Wahlversprechen Hollandes war im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Nichteuropäer. Profitiert hätten von diesem Recht vor allem in Frankreich lebende Marokkaner und Algerier. Als „schönen Effekt“ des Front-National-Wahlerfolges bezeichnete ihr stellvertretender Vorsitzender Florian Philippot nun den Rückzug der Sozialisten. Für das Gesetz wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen. (FA)
