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Bildungsplan 2015: Vertuschen, tricksen, täuschen

Am 8. April gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit seinem Kultusminister, Andreas Stoch (SPD), bekannt, er wolle dem Thema „Sexuelle Vielfalt“ im „Bildungsplan 2015“ keine herausragende Rolle mehr einräumen. Das Leitprinzip „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ solle durch die „Leitperspektive Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ ersetzt werden. Obwohl Kretschmann sich bemühte zu erklären, […] mehr »

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Extremismus: Extreme Schieflage

Eine Schieflage in der Behandlung zwischen Links- und Rechtsextremismus wird oft von Vertretern der politischen Rechten, aber auch von sogenannten Extremismusforschern wie dem Politologen Eckhard Jesse, beklagt. Bei ersteren, worunter viele Konservative zu zählen sind, liegt die Klage schon im Eigeninteresse. In Zeiten, in denen der pauschale „Kampf gegen Rechts“ propagiert wird, ist klar, daß […] mehr »

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Gewöhnliche Geschichtsklitterei

Diesen September wird es 75 Jahre her sein, daß der polnisch-deutsche Krieg ausbrach. Wenn man nun wissen will, warum in diesem Zusammenhang heute überwiegend vom deutschen „Überfall auf Polen“ die Rede ist, der scheinbar keine Vorgeschichte hat, dann ist zum Beispiel ein Blick auf das nützlich, was vor fünf Jahren so zur Sache publiziert wurde. […] mehr »

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Der Staat hat was gefunden

Fast schon wieder aus den Augen verloren, den Fall Gurlitt. Da kommt dieser Tage die Meldung über die Agenturen: Bund und Freistaat Bayern haben sich mit dem Münchner Kunsthändlersohn und Kunstsammler „geeinigt“. Gurlitt läßt „freiwillig“ alle seine Bilder ein Jahr lang untersuchen, ob es sich dabei um NS-„Raubkunst“ handele. Einschlägig identifizierte Werke werde er den […] mehr »

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Gesicht zeigen im #Neuland

Angesichts der jüngsten Wahlen in Frankreich und Ungarn kann man es ja schon ein bißchen nachvollziehen, daß es der hierzulande ansässigen classe politique im Hinblick auf die anstehende Europawahl geboten erscheint, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Werbetrommel zu rühren. Gründe für mehr als nur gelinde Skepsis gegenüber dem Stimmvieh sind ja auch in […] mehr »

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Wochenschau

Dienstag, 25. März 2014 Bin im Maxim-Gorki-Theater, dessen Intendantin Shermin Langhoff das Haus zur Bühne der Migrationspolitik macht, zum „Freitag-Salon“. Hamed Abdel-Samad stellt im Gespräch mit Jakob Augstein sein Buch „Der islamische Faschismus“ vor. Aber „Jakob der Lügner“ kündigt die Veranstaltung – gegen die erklärte Absicht des Autors – an unter der irreführenden Frage „Welchen […] mehr »

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Diskriminiertes Deutsch

„Deutsche Euros gerne nehmen, aber die deutsche Sprache diskriminieren: Das paßt nicht zusammen.“ So begründet Johannes Singhammer seinen unermüdlichen Einsatz für die deutsche Sprache in der EU. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestags kämpft er schon seit Jahren für die Besserstellung unserer Sprache. Singhammer verlangt etwa, daß die Kommission „vor EU-Milliarden-Entscheidungen auch amtliche Übersetzungen in deutscher […] mehr »

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Politik der rechtsfreien Räume

Wir befinden uns in merkwürdigen Zeiten. Auf der einen Seite erleben wir in Deutschland einen Staat, der mit geradezu totalitärer Härte gegen manche Bürger vorgeht, wenn es darum geht, sie zu gängeln und zu bevormunden. Pardon wird nicht gegeben, wenn sich die Möglichkeit ergibt, den Bürgern Vorschriften über Zigarettengenuß, Glühbirnen, Gurkenkrümmungen, Nutzung von Fernsehprogrammen, Gesinnungen […] mehr »

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Quizduell in allen Telefonen

Elf Millionen Anwender spielen in Deutschland über ihre Smart-Phones eifrigst mit der App „Quizduell“. Der Legende nach ist es von Robert Willstadt, dem Chef der schwedischen FEO Media AB, in nur einer Viertelstunde entwickelt worden. Bisher haben sich den Spaß 23 Millionen Spieler in elf verschiedenen Sprachen heruntergeladen. Werbung bzw. Marketing war nicht nötig. Ein […] mehr »

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Verteidigung: Unerwartete Lageänderungen jederzeit möglich

Die Annektierung der Krim durch Rußland erinnert deutsche und europäische Politiker an einen unbequemen, weil sehr teuren Umstand: Wir haben nicht nur „irreguläre Kräfte“ zum potentiellen Feind. Es gibt auch noch „regulär“ kämpfende Armeen, die sicherheitspolitisch relevant sind, und wenn es auch nur ihr theoretisches Drohpotential ist. Der Hauptauftrag der Bundeswehr – Landes- und Bündnisverteidigung […] mehr »

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Medien machen Mut zum behinderten Kind

Seit einigen Jahren wird man als Lebensrechtler in den Tagen vor dem 21. März von vielen Medien positiv überrascht. Dieser Tag ist seit 2006 Welt-Down-Syndrom-Tag und gibt Anlaß für viele Artikel und Berichte, die zu einem Leben mit einem Kind ermutigen, bei welchem Trisomie 21 diagnostiziert wurde. In diesem Fall ist das 21. Chromosom dreifach […] mehr »

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Unschuldslamm Edathy

Ob Sebastian Edathy meine vor vier Wochen an dieser Stelle veröffentlichte Kolumne zum Thema Kunstfreiheit gelesen hat, weiß ich natürlich nicht. Aber seine neue Argumentation klingt danach. Da sich die Affäre nun zum Schmierentheater zu entwickeln droht und es also doch einer kleinen Richtigstellung meinerseits bedarf, sei noch einmal darauf eingegangen. Edathy präsentierte sich in […] mehr »

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Vom Völkerrecht und der repräsentativen Demokratie – Dritter Teil

In einer repräsentativen Demokratie besitzt der Souverän notwendig einen bedingten Willen, da sich dieser nur bis zur nächsten Wahl erstreckt. Auch besitzt der Souverän notwendig eine bedingte Verfügungsgewalt über sein Staatsvolk, da ihn dieses mit jeder Wahl abwählt um einen neuen Souverän zu bilden. Für das Völkerrecht am schwerwiegendsten ist jedoch der Umstand, daß eine […] mehr »

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Einem General platzt der Kragen – USA 1935

Er war ein Soldat mit vielen Auszeichnungen: Generalmajor Smedley Darlington Butler (1881–1940) diente jahrzehntelang im US-Marinecorps, dem er sich als Siebzehnjähriger freiwillig angeschlossen hatte. Neben den fünf Auszeichnungen, die er für besondere persönliche Tapferkeit erhielt, gehörte er zu den nur neunzehn Personen, die zweimal mit der amerikanischen Medal of Honour ausgezeichnet wurden. Gelegenheit, sich auszuzeichnen, […] mehr »