Endlich wieder ein Thema, bei dem sich alle ohne Reue empören können: Gleich in mehreren Asylunterkünften in NRW und anderswo sollen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sich Übergriffe und Mißhandlungen gegen Asylbewerber geleistet haben. Ausländer als Opfer, da muß sofort und hart durchgegriffen werden, die verantwortliche Firma gefeuert, den Tätern mit der ganzen Härte des Gesetzes gedroht werden, und natürlich läßt sich die CDU-Opposition auch nicht die Gelegenheit entgehen, eine Attacke gegen die NRW-Landesregierung von Ministerpräsidentin Kraft zu reiten, die ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt habe.
Alles richtig soweit. Rechtsbrüche müssen verfolgt und bestraft werden, unabhängig davon, wer sie begangen hat und wer das Opfer ist. Gerade deshalb allerdings bleibt ein fader Nachgeschmack. Wenn Asylbewerber Schulen und öffentliche Plätze besetzen, rechtsfreie Zonen von Anarchie und Gewalt schaffen und umgekehrt Polizeibeamte oder private Wachleute angreifen wie in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule, wo ein Bewohner aus einem Fenster heraus kochendes Wasser auf Sicherheitsleute zu schütten versuchte, sind die Rufe nach strengem und schnellem Durchgreifen viel verhaltener.
Bestimmte Fragen werden nicht gestellt
Die Antwort auf die Frage, ob es hinnehmbar ist, wenn Wachdienstmitarbeiter auf Asylbewerber losgehen, ist unstrittig: Natürlich nicht. Andere Fragen werden dagegen überhaupt nicht erst gestellt. Zum Beispiel, warum es überhaupt notwendig ist, private Sicherheitsdienste für Asylunterkünfte zu engagieren, die die Bewohner in der Regel nicht vor Angriffen böser „Ausländerfeinde“ schützen müssen, sondern vielmehr vor sich selbst, wie die regelmäßigen Meldungen über Messerstechereien und Gewaltausbrüche in Brennpunkt-Unterkünften und Camps nahelegen. Es sind eben nicht nur die gern vorgezeigten dankbaren Verfolgten gekommen, man hat zugleich Konflikte, Gewalt und Kriminalität importiert.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert, daß staatliche Hoheitsaufgaben an „gewinnorientierte“ Privatunternehmen delegiert würden, und räumt im selben Atemzug ein, daß den Verantwortlichen angesichts des Ansturms wohl auch gar nichts anderes übrig bleibe. Aus der leicht ratlosen Widersprüchlichkeit läßt sich ein doppeltes Staatsversagen ablesen:
Erstens haben Bund und Länder selbst die hoheitlichen Sicherheitskräfte über Jahre hinweg so ausgedünnt und kaputtgespart, daß sie nicht einmal die eigenen Bürger ausreichend schützen, geschweige denn zusätzliche Herausforderungen meistern können.
Asylanstrum nicht vom Himmel gefallen
Zweitens ist die Ausrede der „Überforderung“, die sich die politischen Ebenen wechselseitig zuschieben, wohlfeil. Der Asylansturm, unter dem hektisch allenthalben Notunterkünfte aus dem Boden gestampft und ebenso hastig gegründete Dienstleister verpflichtet werden, so daß man angeblich gar nicht mehr zur Definition und Überwachung von „Standards“ komme, ist nämlich nicht schicksalhaft vom Himmel gefallen, sondern durch klar zu benennende politische Fehlentscheidungen verursacht: Durch materielle und administrative Anreize zur illegalen Einwanderung, die den Asylmißbrauch lohnend erscheinen lassen, durch laxen oder unterlassenen Vollzug von Ablehnungs- und Abschiebungsbestimmungen, durch den Verzicht auf effektive Grenz- und Zuzugskontrollen, um nur einige Faktoren zu benennen.
Über dem dienstlichen und menschlichen Versagen einiger kleiner Lichter in Wachmannsuniform sollte das öffentliche Versagen der politisch Verantwortlichen nicht in Vergessenheit geraten.
