SCHWERIN. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), hat das Verhalten der Polizei gegenüber der Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten verteidigt. Die Abholung des 16jährigen Mädchens aus dem laufenden Unterricht und die darauffolgende Gefährderansprache seien verhältnismäßig gewesen, sagte Pegel heute während einer Befragung im Landtag.
Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, antwortete der Sozialdemokrat auf eine Frage des AfD-Politikers Enrico Schult. Auch die Gefährderansprache sei demnach der Situation angemessen gewesen. „Eine Gefährderansprache setzt in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat gegeben hätte, würden wir ja Strafprozesse führen.“
„Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“
Der Schülerin sei lediglich deutlich gemacht worden, welche Grenzen es bei Meinungsäußerungen gebe. „Wenn jemand dann sagt: ‘Die Grenzen kenne ich‘, dann ist es doch umso besser.“ In dieser Hinsicht präventiv tätig zu sein, sei die Aufgabe der Polizei. Er habe mit dem Verhalten der Beamten „keine Schwierigkeiten“.
Auch daß die Schülerin aus dem laufenden Unterricht geführt wurde, sei verhältnismäßig gewesen. Man könne zwar darüber diskutieren, ob die Polizeibeamten zu einem späteren Zeitpunkt hätten kommen sollen. „Ich glaube aber, daß die Verhältnismäßigkeit gewahrt war“, betonte Pegel. (lb)
