Das wichtigste Ziel der kommunistischen Funktionäre in der Ostzone/DDR nach 1945 war stets der Erhalt und Ausbau ihrer Macht. Dabei waren sie überzeugt, ihre marxistisch-leninistische Sicht werde sich mit historischer Zwangsläufigkeit überall in der Welt, natürlich auch in Deutschland, durchsetzen.
Aufgabe der Politik war es, dem Imperialismus als der höchst-entwickelten Form des Kapitalismus den Todesstoß zu versetzen und so der kommunistischen Gesellschaftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen. Dieses Ziel bestimmte unter Führung der Sowjetunion die Strategie und Taktik des DDR-Regimes auch in der Deutschlandpolitik.
Stalin hoffte 1945 auf der Potsdamer Konferenz, seinen Einfluß auf das westliche Deutschland ausdehnen zu können. Zumindest sollten die hochindustrialisierten Provinzen Reparationen an Rußland zahlen. Er wollte auch verhindern, daß Westdeutschland militärisch gegen die Sowjetunion instrumentalisiert wurde. Deshalb hatte die deutsche Einheit für ihn Priorität und war damit auch ein wichtiges Ziel seiner Satrapen in Ost-Berlin. Die „Spalter“ saßen aus ihrer Sicht im Westen. Es galt, ihnen das Handwerk zu legen.
Der Mauerbau beendete offizielle Einheitspolitik
Folgerichtig schuf die SED-Führung 1948 erst eine eigene Währung („Deutsche Mark der Deutschen Notenbank“), als der Westen mit der Währungsreform voranging. Das galt auch für die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949, die zeitlich der Etablierung der Bundesrepublik (23. Mai) folgte. Flankiert wurde das alles durch eine propagandistisch forcierte Einheitspolitik, die im Text der neuen Nationalhymne von Johannes R. Becher zum Ausdruck kam: „Laßt uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland.“
Im Westen wurde diese Politik oft als Bedrohung empfunden und bekämpft. Wichtiger war, daß sie auch auf die eigene Bevölkerung keinen Eindruck machte. Unter dem Druck von Einheitslistenwahlen, der erzwungenen Verstaatlichung der Industrie, der Kollektivierung der Landwirtschaft verließen immer mehr Bewohner die DDR und suchten ihr Heil im Westen.
1961 blieb Walter Ulbricht und seinem Protektor Nikita Chruschtschow in Moskau nichts anderes übrig, als durch den Bau der Mauer wenigstens ihre Herrschaft in der DDR zu sichern. Die Politik der Einheit war gescheitert. Man mußte sich auf die Stärkung der DDR beschränken.
„Deutschland“ nur noch der Name eines Hotels?
In der Folge baute die SED-Führung fast alle gesamtdeutschen Bezüge in ihrem Herrschaftsbereich ab und eliminierte auch in ihrer Propaganda die Erinnerung an Deutschland. Karl-Eduard von Schnitzler, der bekannteste Hetzer gegen den Westen, behauptete damals, „Deutschland“ sei nur noch der Name eines Hotels in Leipzig – das dann auch noch umbenannt wurde.
Immerhin: Die Staatspartei SED hieß weiterhin „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, ihre Zeitung Neues Deutschland, und – vor allem – die Rote Armee nannte ihre Besatzungstruppe GSSD, „Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“, und dokumentierte damit ihr Festhalten an dem Sieg über ganz Deutschland.
So blieb es auch in der zweiten, noch von Ulbricht verantworteten Verfassung der DDR 1968 beim Ziel der „Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, (der) schrittweise(n) Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“ (Artikel 8, Absatz 2). >>
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Diese Politik hielt die SED-Führung nicht durch. Nach 1969 geriet sie durch die neue Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel erneut unter Druck. Diese brachte mit dem Grundlagenvertrag zwar die ersehnte Anerkennung durch die Bundesrepublik, aber eben nicht als „Ausland“ und unter Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Wiedervereinigung, der vom Bundesverfassungsgericht als Verfassungsauftrag ausdrücklich hervorgehoben wurde.
Die Bemühungen der Bundesregierung um den Zusammenhalt der Deutschen in Ost und West verstand die SED-Führung als „Aggression auf Filzlatschen“ und intensivierte die Abgrenzung gegenüber dem Westen. Da störte jeder Hinweis auf die eigene Verfassung. Artikel 8, Absatz 2 mußte beseitigt werden!
Das geschah am 25. Jahrestag der Gründung der DDR in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, zu der die Volkskammer am 27. September 1974 zusammengerufen wurde. Flankiert wurde die Absage an jede Wiedervereinigung durch Bemühungen, die Existenz zweier voneinander unabhängiger Nationen auf deutschem Boden nachzuweisen: einer sozialistischen in der DDR, die alle „progressiven“ Strömungen der deutschen Geschichte bündele, und einer kapitalistischen in der BRD, die zum Absterben verurteilt sei. Für sie blieb alles Schlechte der deutschen Geschichte übrig.
Die Nationalität blieb „selbstverständlich deutsch“
Derartige Verrenkungen waren selbst überzeugten Marxisten zuviel und lösten in der Sowjetunion Kopfschütteln aus, wo man immer zwischen Staatsangehörigkeit und Nationalität unterschied. Der unlängst verstorbene Völkerrechtler Wolfgang Seiffert, der sich damals zur Rückkehr in die Bundesrepublik entschied, schilderte, welche Irritationen es in sowjetischen Hotels auslöste, wenn DDR-Bürger in Formularen die Rubriken „Staatsangehörigkeit“ und „Nationalität“ jeweils mit „DDR“ ausfüllten. „Die DDR ist ein Staat, aber was bist du? Bist du Deutscher oder Russe oder Jude oder was sonst?“ hieß es.
Erich Honecker sah sich zu Klarstellungen gezwungen. Die Staatsangehörigkeit sei DDR und die Nationalität selbstverständlich deutsch, sagte er. Und was die Wiedervereinigung anbelange, so werde der Sozialismus auch um die Bundesrepublik keinen Bogen machen. Wo „wir“ dann stehen, sei doch klar. Die SED-Führung ist nicht zuletzt an der Frage der Einheit gescheitert.
Detlef Kühn war Präsident des Gesamtdeutschen Instituts – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben.
JF 41/09
