Das bayerische Motto laute „Leben und leben lassen“, meint Markus Söder. Doch „größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, heißt es nach der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“, forderte der CSU-Chef. Zu viele Stimmen und Kleininteressen, ein ständiger Blockademodus und endlos lange Abstimmungsprozesse führten zu dem Ergebnis: „Der Föderalismus ist so nicht mehr leistungsfähig.“ Die gemeinten Regierungschefs – Daniel Günther, Manuela Schwesig, Andreas Bovenschulte, Dietmar Woidke, Mario Voigt und Anke Rehlinger – waren irritiert, aber in ihren Ländern wohnen zusammen weniger Bürger als in Bayern.
Es könne nicht sein, daß einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müßten, so Söder. Gemeint ist der Länderfinanzausgleich, wo 2024 rund 18,7 Milliarden Euro umverteilt worden sind. Bayern (9,8 Milliarden), Baden-Württemberg (5,0), Hessen (3,7) und Hamburg (0,1) – unterstützen zwölf Empfängerländer. Jedoch hat der Ausgleich nur die Aufgabe, Steuerkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so daß alle Länder den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachkommen können. Als innerstaatlicher Ausgleichsmechanismus der Einnahmen soll er gleichwertige Lebensverhältnisse für die Einwohner im gesamten Gebiet der Bundesrepublik unterstützen – was die Länder damit veranstalten ist hier ohne Belang.
Söders Vorstoß könnte positive Folgen haben
Artikel 29 GG greift weiter und setzt an der Leistungsfähigkeit der Länder an. „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.“ Notwendig wären ein Bundesgesetz, wobei die betroffenen Länder zu hören sind, und eine Zustimmung durch separaten Volksentscheid in den betroffenen Gebieten. Eine wesentliche Hürde dürfte eine Neuverteilung der Stimmengewichte in der Länderkammer des Bundesrates sein. Bereits eine Zusammenlegung von Schleswig-Holstein (4) und Hamburg (3) würde bei maximal sechs Stimmen je Bundesland eine Stimme kosten.
Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister Hamburgs und 2005 Mitinitiator einer angedachten Fusion mit Schleswig-Holstein, sieht den entscheidenden Widerstand weniger beim Bürger, sondern im Beharrungsvermögen der Verwaltung, die an Aufgaben, Stellen und Kompetenzen kleben würde. Hinzu kämen die Angleichung der Landesgesetze und Verordnungen (Beispiel Schulpolitik), Hoheitszeichen und wohl geteilte Sitze der neuen Landesregierung.
Doch eine sehr nützliche Botschaft hat Söders Vorstoß: Wenn schon keine Bundesländer, so könnten doch funktionale, aufgabenbezogene Zusammenschlüsse erfolgen, um Doppelstrukturen abzubauen oder mindest-optimale Verwaltungsgrößen zu schaffen. Eine Zusammenlegung von Landesämtern für Bergbau, die vermehrte Gründung von Zweckverbänden bei Dienstleistungen und länderübergreifende Rundfunkanstalten würden die Wirtschaftlichkeit steigern und die Versorgung wohl sogar verbessern. Die Digitalisierung hebt dabei zunehmend auch den Nachteil der Ortsferne auf. Frei nach Söder: Mehr Verwaltungsproduktivität – ganz einfach.
