BERLIN. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung als sozial ungerecht bezeichnet und davor gewarnt, daß Deutschland auf eine fiskalische Notlage zusteuert. Die Ampel betreibe „eine Politik auf Kosten der kleinen Leute“, die das Land „an den Abgrund manövriert“.
Schon 2029 würden Sozialausgaben, Zinslasten und Verteidigungsetat sämtliche Staatseinnahmen verschlingen, so Grimm in der Augsburger Allgemeinen. In der Wirtschaft wachse daher die Erwartung deutlicher Steuererhöhungen – viele Firmen prüften bereits eine Verlagerung ins Ausland.
Die Ökonomin warnte vor einer beschleunigten Abwanderung deutscher Unternehmen. Dies werde die Wachstumskräfte weiter schwächen. Auch junge, gut ausgebildete Fachkräfte seien international mobil und wichen hohen Abgaben aus. „Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind“, sagte Grimm.
Wirtschaftsweise warnt vor Wettbewerbsrisiko
Im Vergleich dazu habe Gerhard Schröder in der Reformära der Agenda 2010 „leichtes Spiel“ gehabt. Damals sei die deutsche Industrie noch international konkurrenzfähig gewesen. Heute müsse Deutschland zugleich technologische Rückstände aufholen und seine Wertschöpfung neu aufstellen.
Grimm übte scharfe Kritik an politisch motivierten Vorbehalten gegenüber Schlüsseltechnologien. Deutschland habe „zu wenig auf Innovation gesetzt“ – ob in der Gentechnik, der Künstlichen Intelligenz oder der Nukleartechnik. China hingegen hole rasant auf und werde für deutsche Unternehmen zu einem ernsten Wettbewerbsrisiko. (rr)
