BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung will bis 2029 neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen – rund 143 Milliarden Euro allein im laufenden Jahr. Damit würde der Schuldenberg des Bundes innerhalb der kommenden vier Jahre um knapp die Hälfte seiner bisherigen Gesamtverschuldung in Höhe von 1,73 Billionen Euro ansteigen. Das geht aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hervor, die der Welt vorliegt.

Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben dieses Jahr um sechs Prozent deutlich ansteigen. 2024 gab der Bund noch 474,2 Milliarden Euro aus. Mit dem neuen Haushalt für 2025 und den Eckwerten bis 2029 übersteigen die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt erstmals die Marke von 500 Milliarden Euro. Allein für dieses Jahr sollen 503 Milliarden Euro von Klingbeil veranschlagt worden sein – 573,8 Milliarden Euro sollen 2029 ausgegeben werden.

Unter anderem ist geplant, daß Deutschland bis 2029 das neue Nato-Ziel von 3,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben erreicht. Die neue Quote soll diese Woche auf dem Nato-Gipfel beschlossen werden.

Geld soll auch für Verkehr fließen

In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Neben dem Verteidigungsetat sollen auch die verteidigungsbezogenen Sonderausgaben für Nachrichtendienste, IT-Sicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ukrainehilfen schrittweise angehoben werden – von 32,1 Milliarden in diesem Jahr auf 121,2 Milliarden Euro 2029.

Zudem ist die Hälfte des Geldes aus dem neuen Sondertopf für Infrastrukturinvestitionen vom Bund bis 2029 verplant. In diesem Jahr sollen 27 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, im kommenden Jahr 48 Milliarden Euro. Die Mittel sollen vornehmlich in die Verkehrsinfrastruktur (rund zwölf Milliarden Euro) und die Digitalisierung (etwa vier Milliarden Euro) fließen.

Schulden kommen nicht nur Verteidigung zugute

Weitere 100 Milliarden Euro an Schulden will der Bund für Investitionen der Länder aufnehmen. Zusätzlich sollen 100 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds aufgewendet werden.

Ermöglicht wird die enorme Neuverschuldung durch die Grundgesetzänderungen, die im März vom bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurden und der Regierung mit den sogenannten Sondervermögen weitreichende Verschuldungsspielräume jenseits der Schuldenbremse eröffnen.

Die neuen Ausgaben sollen laut Bundesfinanzministerium vor allem der Modernisierung, der Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum dienen. Im September soll der neue Haushalt vom Bundestag beschlossen werden. (rsz)