BERLIN. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Dienstag mit deutlichen Worten vor dem Zustand der deutschen Wirtschaft gewarnt. „Wir sind mit unseren Strukturen derzeit nicht wettbewerbsfähig“, klagte sie in einer Rede vor dem Außenwirtschaftstag. Während Deutschlands Wirtschaft in den vergangenen 25 Jahren um 29 Prozent gewachsen sei, habe sich China im gleichen Zeitraum jedes Jahr durchschnittlich eine Volkswirtschaft der Größe Spanien einverleibt. „Und wenn wir einen Schritt gemacht haben, hat China sieben gemacht.“

Reiche warnte, daß sich die Stellung der Bundesrepublik im globalen Handel deutlich verschlechtert habe. „Die Wahrheit heute ist: Im globalen Wachstum im Welthandel profitieren wir heute nicht mehr in dem Maße, wie wir uns in früheren Jahren daran gewöhnt hatten.“

Reiche: „Fehlgeleitete Energiepolitik“

Reiche arbeitete verschiedene Gründe für die anhaltende Wirtschaftsflaute heraus. „Deutschland hat seine Unternehmen mit überbordender Regulierung, mit hohen Energiepreisen infolge einer – ich muß es so sagen – auch fehlgeleiteten Energiepolitik verteuert und einen Sozialstaat aufgebaut, der in dieser Dimension eine Belastung für die Arbeitsplätze und eine Belastung für den Kostenfaktor Arbeit ist.“

Darüber hinaus verwies die Christdemokratin auf kulturelle Gründe. „In Deutschland ist Scheitern ein Makel. Risiken müssen um jeden Preis vermieden werden.“ Damit verpasse das Land in einer Zeit beschleunigter Technologiesprünge schnell den Anschluß. Reiche benannte aber auch außenpolitische Gründe, konkret die Zölle der USA und die restriktive Exportpolitik Chinas.

Die deutsche Volkswirtschaft hat zwei Jahre der Rezession hinter sich. 2023 ging das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt um 0,9 Prozent zurück, 2024 um 0,5 Prozent. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, sagte am Sonntag in der Bild-Zeitung: „Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch.“ (ser)