BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine deutliche Beitragserhöhung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Haushaltsberatungen, auf die sich Politico beruft, rechnet die Ministerin im Jahr 2026 mit einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 2,5 auf bis zu 3,1 Prozent. Ohne zusätzliche Bundesmittel könnte eine Erhöhung auf 3,4 Prozent möglich sein.

Durchschnittsverdiener in der GKV und deren Arbeitgeber müßten demnach mit einer Mehrbelastung von je rund 150 Euro jährlich rechnen. Obwohl ein Darlehen des Bundes an die GKV in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen ist, lasse sich der Anstieg auch mit dieser Hilfe nicht vermeiden, erklärte Warken laut Teilnehmerberichten. Ebenso könne der Beitrag für die Pflegeversicherung demnach um 0,1 Prozentpunkte steigen.

Im vergangenen Jahr verzeichnete die GKV ein Minus von 1,54 Milliarden Euro. Zu Beginn des Jahres 2025 stieg der Fehlbetrag um weitere 160 Millionen Euro für das erste Quartal und der allgemeine Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte – von 3,4 auf 3,6 Prozent. Zu- und Abschläge hängen dabei von der Zahl der Kinder ab.

Bund soll Beiträge von Bürgergeldempfängern übernehmen

Zuvor hatte Warken bereits im ZDF-Morgenmagazin angekündigt, „kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt“ zu benötigen, da ansonsten zum Jahresbeginn 2026 eine weitere allgemeine Beitragserhöhung drohe. „Die wollen wir gern abwenden.“ Vor einer weiteren Anhebung könnte laut Warken ein Ausbau der privaten Vorsorge schützen. In diesem Zusammenhang könne sich die CDU-Politikerin auch eine gesetzlich vorgeschriebene Privatvorsorge vorstellen.

Mit Blick auf die gesetzlich versicherten Bürgergeldempfänger verlangte Warken eine stärkere Beteiligung des Bundes. „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt nicht nur teilweise, sondern komplett abgedeckt werden“, forderte die Ministerin.

Die derzeitige Regelung belaste die Kassen mit mehr als zehn Milliarden Euro jährlich, die diese nicht ausgleichen könnten. DAK-Chef Andreas Storm sagte zu Politico: „Deswegen muß sich der Bund stärker dauerhaft an den Kosten für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen – und zwar noch mit diesem Haushalt.“ Dabei seien Darlehen „keine zielführende Lösung“.

Beitragserhöhungen sind nach Pflegereform nicht ausgeschlossen

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es: „Die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung ist eine Generationenaufgabe.“ Daher sei dem Koalitionspapier zufolge eine große Pflegereform notwendig, die „die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ sichern soll.

Eine Bund-Länder-Kommission soll mit Unterstützung von kommunalen Spitzenverbänden Reformvorschläge erarbeiten und die Ergebnisse noch im laufenden Jahr vorlegen. Warken hofft mit der Umsetzung der Arbeitsgruppenvorschläge, „die Beitragssätze stabil zu halten“.

Die gesetzliche Krankenversicherung bietet laut Bundesgesundheitsministerium „fast 90 Prozent der Bevölkerung verläßlichen Gesundheitsschutz“. Demnach sind mehr als 70 Millionen Bürger gesetzlich versichert, „um bestmögliche medizinische Versorgung zu erhalten“. (rsz)