BERLIN. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben die drastische Reduzierung ihrer Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,1 Prozent mit scharfer Regierungskritik, insbesondere an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), verbunden. Dieser nahm später das Frühjahrsgutachten entgegen und mußte die Manöverkritik der fünf Wirtschaftsweisen über sich ergehen lassen.

Torsten Schmidt vom RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte Habecks Subventionspolitik. Mit der Unterstützung einzelner Unternehmen mit Milliarden Euro haben der Grünen-Politiker und die Bundesregierung „den falschen Weg eingeschlagen“. Stattdessen müsse die Politik „die Rahmenbedingungen schaffen“ und beispielsweise Fragen zur künftigen Energieversorgung klären.

Denn an den hohen Energiepreisen krankt die deutsche Wirtschaft und macht sie international immer weniger wettbewerbsfähig. Die Ampel erhöht jedoch dauernd die Klimaabgaben, so daß die Tarife in Deutschland hoch bleiben, obwohl die Preise dafür fallen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuererhöhung auf Gas ab April, die die Belastung um weitere elf Prozent nach oben treibt.

Habeck-Lindner-Streit verunsichert Wirtschaft

Auch Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft kritisierte bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens die Ampel-Koalition. Da es unter den Regierungsparteien permanenten Streit über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe, wisse niemand, wohin es in den nächsten Jahren gehe. Dies sei der maßgebliche Grund dafür, daß die Unternehmensinvestitionen eingebrochen seien. Gemeint ist die Auseinandersetzung zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die weitere Staatsverschuldung.

Obwohl sich die Weltwirtschaft immer besser entwickle, seien die deutschen Exporte gesunken, erklärte Koohts. Dafür machte er die Ampelpolitik mit ihren hohen Energiepreisen verantwortlich. Dies führe zur gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und dazu, daß Unternehmen, nicht nur aus der Chemieindustrie, Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagerten.

Auch wenn die Wirtschaftsforscher ein Miniplus vorhersagen, ändere sich insgesamt nur wenig zum Guten. Kooths sprach vom „Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum“. Die Gutachter erwarten im laufenden Jahr nur den anziehenden privaten Konsum als stärksten Stabilisator des Wirtschaftswachstums. (fh)