Selbst der Beamtenbund (DBB) ist dagegen: Winfried Kretschmann will Geistes- und Sozialwissenschaftlern den Weg in die Beamtenlaufbahn erleichtern. Bisher war dafür im Regelfall ein Studium der Rechts-, Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften erforderlich. Diese Qualifikationen sind im grünen Milieu allerdings weniger verbreitet.
Die Opposition in Stuttgart hegt den Verdacht, daß es Baden-Württembergs Ministerpräsidenten hauptsächlich um die Versorgung von Parteifreunden vor dem 2026 drohenden Machtverlust geht. Zumal es den behaupteten Fachkräftemangel bei Soziologen, Politologen und Genderwissenschaftlern gar nicht gibt – eher haben wir zu viele davon. Nicht nur der DBB sieht deshalb die Gefahr, daß diese Leute gar nicht fachgerecht eingesetzt werden können. Sie würden sogar Stellen für wirkliche Fachkräfte blockieren und womöglich anderen nur auf die Nerven gehen.
Die absolute Zahl der Beamten hat zugenommen
Auch insgesamt gibt es keinen Nachholbedarf bei der personellen Ausstattung des Staates, im Gegenteil: Die Zahl der öffentlich Bediensteten ist seit 2015 um 12,4 Prozent gestiegen und damit fast doppelt so stark wie die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt (+6,6 Prozent). Damit waren 2023 rund 5,1 Millionen Menschen bzw. knapp zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Öffentlichen Dienst. Die höchsten Zuwächse verzeichneten dabei Schulen und Kitas.
Zwar sind nur 1,9 Millionen bzw. 36 Prozent der deutschen Staatsdiener Beamte oder Richter, die übrigen nur angestellt. Der Beamtenanteil unter den öffentlich Bediensteten ist in den vergangenen zwanzig Jahren sogar leicht rückläufig gewesen, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ihre absolute Zahl in Bund, Ländern und Kommunen hat aber dennoch zugenommen, nur eben nicht ganz so stark wie bei den öffentlichen Angestellten.
Hinter der Aufblähung des Staatsapparates trotz stagnierender Wirtschaft steht zum einen die wachsende Bevölkerung. Das Millionenheer der Migranten und ihrer schnell wachsenden Familien muß eben mit öffentlichen Diensten wie Sozialleistungen, Kitas und Schulen versorgt werden. Darüber hinaus wird der staatliche Personalzuwachs aber auch durch die immer stärkere staatliche Reglementierung aller Lebensbereiche getrieben. „Die Politik hat im Regulierungseifer die sich ergebenden Belastungen für das öffentliche Personal nicht mitgedacht“, kritisieren die Kölner IW-Forscher. In erster Linie solle der Personalbedarf im öffentlichen Dienst deshalb dadurch zurückgeführt werden, daß „die Politik die Gesetzgebung weniger komplex gestaltet und die Effizienz erhöht“.
Bereits heute müssen 1,8 Millionen Pensionäre versorgt werden
Stattdessen wuchert aber die deutsche und EU-Bürokratie immer weiter, auch aufgrund der grünen Planwirtschaft. Denn die Flut von Gender- und Klimaschutzvorschriften muß ja in Gesetze und Verordnungen gegossen, praktisch umgesetzt und permanent überwacht werden. Das gleiche gilt für die immer komplexer werdenden Steuer- und Abgabensysteme, welche die Bürger und Unternehmen zusätzlich malträtieren.
Gerade in diesen Bereichen ist aber auch der Beamtenanteil unter den Staatsdienern besonders hoch. Dabei müssen schon heute 1,8 Millionen Pensionäre aus Steuergeldern versorgt werden, doppelt so viele wie vor 30 Jahren. Wenn wir so weitermachen, fliege uns irgendwann „der Laden um die Ohren“, warnte schon vor zwei Jahren Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des DBB. Bisher allerdings ohne Erfolg.
