BERLIN. Die konservative Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ hat angekündigt, im Oktober und November erneut gegen die Streichung der sogenannten Agrardieselbeihilfe zu protestieren. „Was die Bundesregierung meint, als großen Wurf verkaufen zu können, gleicht bei weitem nicht das aus, was wir über den Agrardiesel verloren haben und noch verlieren werden“, beklagte der Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes, Claus Hochrein, gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Auch der Deutsche Bauernverband hat mögliche Demonstrationen nicht ausgeschlossen. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch“, sagte Bundeschef Joachim Rukwied in einem Interview mit dem Regionalblatt. Die Landwirte hätten sich bewußt nach den Januar-Demonstrationen zurückgezogen, weil bei der jetzigen Bundesregierung keine Bewegung beim Thema erkennbar sei. „Aber wenn es sein müßte, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen.“

Ampel hatte bereits erste Zugeständnisse an Bauern beschlossen

Infolge der Haushaltskrise des vergangenen Jahres hatte die Koalitionsmehrheit durchgesetzt, unter anderem die als Agrardieselbeihilfe bekannte Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer für Landwirte abzuschaffen. Dies führte zu bundesweiten Demonstrationen und Straßenblockaden im vergangenen Winter.

Im Juni beschlossen SPD, Grüne und FDP, den Wegfall der Vergünstigungen in Höhe von 440 Millionen Euro teilweise zu kompensieren. Mit einer geplanten Tarifermäßigung für Gewinne aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb könnten die Bauern jedoch mit nur 50 Millionen Euro an Entlastungen rechnen, schätzt das Bundesfinanzministerium. (kuk)