BERLIN. Im kommenden Jahr könnten noch einmal bis zu 12.000 Restaurants zwangsweise schließen. Davo hat der Branchenverband Dehoga gewarnt. Hintergrund ist die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten von sieben auf 19 Prozent. Betroffen wären vor allem die kleineren, inhabergeführten Restaurantbetriebe.

Viele Gäste würden wegbleiben, wenn die Wirte die Steuererhöhung auf die Preise aufschlagen. Die Speisen müßten um 15 Prozent teurer werden, hat der Dehoga errechnet.

36.000 Lokalschließungen durch Corona-Maßnahmen

Bereits durch die Corona-Lockdowns mußten insgesamt 36.000 Restaurantinhaber ihr Geschäft aufgeben. Um die Branche zu unterstützen, hatte der Bund im Frühjahr 2020 die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt. Dies soll nun zum Ende des Jahres wieder rückgängig gemacht werden.

Dies wäre, so die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, „für unsere Betriebe eine Katastrophe“. Die Rückkehr zum höheren Steuersatz „hätte zur Folge, daß noch mehr Gäste wegbleiben würden. Weitere Umsatzverluste und auch Betriebsschließungen wären programmiert“.

Auch Gewerkschaft gegen Steuererhöhung

Ähnlich sieht es die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten. „Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel kommt zur Unzeit, weil dadurch die Inflation weiter angeheizt würde“, sagte deren Vorsitzender Guido Zeitler.

Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will von seinem Versprechen, daß der reduzierte Umsatzsteuersatz auch über den Jahreswechsel hinaus gelte, nun offenbar nichts mehr wissen. Die Bundesregierung braucht die Einnahmen, weil die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen sind. Nun wolle man erst die November-Steuerschätzung und die regierungsinternen Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr abwarten, heißt es aus dem Ministerium.

Grüne schielen auf 3,3 Milliarden Euro Einnahmen

Wenig Sympathie für die Beibehaltung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes haben die Grünen. Dies würde 3,3 Milliarden Euro Mindereinnahmen für den Staat bedeuten. Außerdem sei es „fraglich, ob die Senkung wirklich ausreichend positive ökonomische Effekte“ habe. (fh)