BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Mehrwertsteuerbefreiung für die von der Bundesregierung geplante Gasumlage abgelehnt. Für die deutschen Verbraucher werde es keine Ausnahmeregelung geben, teilte die Kommission am Dienstag mit. Zugleich betonte sie jedoch, an einer Lösung mit Berlin zu arbeiten.

„Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen. Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten“, begründete ein Sprecher der EU-Kommission die Entscheidung.

Gasumlage steigt um 0,46 Cent

Gestern hatte die Ampelkoalition verkündet, Kunden müßten zur Unterstützung der Gasimporte ab dem Herbst eine staatliche Umlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Die Mehrwertsteuer war in dieser Zahl nicht eingerechnet. Mit dieser steigt der Betrag um weitere 0,46 Cent erhöhen auf etwa 2,88 Cent.

Ein Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden muß ohne Mehrwertsteuer demnach mit Mehrkosten von mehr als 600 Euro rechnen. Die ohnehin steigenden Gas- und Strompreise sind darin noch nicht enthalten. Bei der Opposition war die Einführung der Zusatzbelastung auf zum Teil harsche Kritik gestoßen. (ag/ho)