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Luxus-Leben der Politiker: Länder kassieren Hunderte Millionen Euro an Subventionen

Luxus-Leben der Politiker: Länder kassieren Hunderte Millionen Euro an Subventionen

Luxus-Leben der Politiker: Länder kassieren Hunderte Millionen Euro an Subventionen

Berlin profitiert ganz beträchtlich von den Subventionen der anderen Bundesländer (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt
Berlin profitiert ganz beträchtlich von den Subventionen der anderen Bundesländer (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt
Berlin profitiert ganz beträchtlich von den Subventionen der anderen Bundesländer (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt
Luxus-Leben der Politiker
 

Länder kassieren Hunderte Millionen Euro an Subventionen

Hauptstädte sind Aushängeschilder der jeweiligen Länder. In ihnen laufen die politischen und wirtschaftlichen Fäden zusammen. So wäre in Frankreich das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe aller wirtschaftlichen Leistungen, ohne Paris ein Siebtel niedriger, und in Dänemark wäre es ohne Kopenhagen genauso. Ohne London würde die Wirtschaftskraft Großbritanniens um ein Sechstel schrumpfen.

Nur in Deutschland ist es umgekehrt. Die Hauptstadt Berlin kostet Geld – und zwar viel Geld. 3,602 Milliarden Euro erhielt Berlin im vergangenen Jahr aus dem Finanzkraftausgleich der Bundesländer. Außerdem überwies der Bund noch 59 Millionen Euro an die Berliner Landeskasse zum Ausgleich von Kosten sogenannter „politischer Führung“, obwohl von politischer Führung in der Hauptstadt nichts zu bemerken ist.

Subventionen sind ein süßes Gift, das lähmt. Und dies ist auch in Berlin festzustellen. Die deutsche Hauptstadt hat verdreckte öffentliche Bahnen, kaputte Straßen und Brücken sowie eine dysfunktionale Verwaltung, die nicht in der Lage ist, pünktlich Personalausweise oder Geburtsurkunden auszugeben; geschweige denn korrekt Wahlen zu organisieren. Daß die Politiker nicht in der Lage sind, einen Flughafen wie geplant bauen zu lassen oder die Baukosten der Staatsoper im Rahmen zu halten, rundet das Bild ab. Herausragende Firmen in Berlin sind Pizza- und Kochboxen-Lieferdienste. Von der einst blühenden Industrie finden sich nur noch alte Werkshallen, in denen sich Start-ups niedergelassen haben, die oft an Apps für neue Pizza-Lieferdienste arbeiten.

Subventionen schaden mehr als sie nützen

Erschütternde Zahlen über Umverteilung und Subventionierung der Bundesländer finden sich in einem nun vorliegenden Bericht der Bundesregierung über den sogenannten Finanzkraftausgleich (Bundestagsdrucksache 20/3330). Darin heißt es, dem Finanzkraftausgleich falle die Aufgabe zu, „die Unterschiede zwischen der Finanzkraft der einzelnen Länder zu verringern, so daß alle Länder in die Lage versetzt werden, ihre in der Verfassung vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen und zugleich die Eigenstaatlichkeit aller Länder gewahrt bleibt“.

Durch die Umverteilung wird jedoch das Gegenteil erreicht. Wer mit Subventionen überschüttet wird, muß sich nicht mehr anstrengen. Gezahlt wird die Zeche von den anderen, deren Leistungswille abnimmt, weil sie von ihren Erträgen fast nichts mehr haben. In Zahlen ausgedrückt: Bayern zahlt mit neun Milliarden Euro den höchsten Betrag in diesen Finanzkraftausgleich ein, gefolgt von Baden-Württemberg mit vier Milliarden und Hessen mit 3,5 Milliarden. Geringere Einzahlungen leisten noch Rheinland-Pfalz mit 287 Millionen und Hamburg mit 230 Millionen.

Auf der Liste der Empfängerländer liegt Berlin mit 3,6 Milliarden einsam an der Spitze, gefolgt von Sachsen mit 3,2 Milliarden, Niedersachsen mit 1,9, Thüringen mit 1,8, Brandenburg mit 1,3 und Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls mit 1,3 Milliarden Euro. Das kleine Bremen bekommt 832 Millionen, das Saarland 514 Millionen. Selbst das einstige Industriezentrum Nordrhein-Westfalen steht heute mit einer Subvention von 200 Millionen Euro auf der Empfängerliste des Finanzkraftausgleichs – ein dramatischer Beleg, wie das Land an Rhein und Ruhr in den vergangenen Jahrzehnten heruntergewirtschaftet wurde.   Unter den zahlreichen Subventionstöpfen, mit denen sich unfähige oder überforderte Politiker über Wasser halten, fallen besonders die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen auf.

Länder kassieren horrende Summen

Hier gibt es einen Topf „zum Ausgleich überproportionaler Kosten der politischen Führung kleiner Länder“. Dafür stellte der Bund im vergangenen Jahr 642 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sie große Kabinette mit vielen Minister- und Staatssekretärsposten, überdimensionierte Führungsstäbe in Ministerien sowie feudale Landesvertretungen in Berlin unterhalten können, kassieren die Bundesländer Sachsen (47 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (71 Millionen), Schleswig-Holstein (66 Millionen), Thüringen (71 Millionen), Brandenburg (81 Millionen), Mecklenburg-Vorpommern (72 Millionen), das Saarland (66 Millionen), Bremen (60 Millionen) und natürlich Berlin (59 Millionen).

Daß Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr für Kosten politischer Führung 48 Millionen Euro bekam, obwohl das Land wegen überdurchschnittlicher Finanzkraft in den Finanzkraftausgleich der Länder einzahlt, grenzt schon an einen politischen Skandal.  Angesichts der Belastungen der Bürger durch Nebenkostenabrechnungen und der zögerlichen Haltung der Politik, den Haushalten mehr Geld in die Hand zu drücken, damit sie ihre Energierechnungen bezahlen können, veranschaulicht eine Pro-Kopf-Berechnung, was ein Verzicht auf die Zahlungen für Kosten „politischer Führung“ bedeuten würde.

So könnten jedem Bürger in Bremen 89 Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Im Saarland sind es 67 Euro und in den ostdeutschen Bundesländern Beträge zwischen 30 und 40 Euro. In Berlin würden ein paar Senatoren oder Staatssekretäre weniger nicht auffallen, aber jeder Bürger hätte dadurch 16 Euro im Jahr mehr in der Tasche.

Berlin profitiert ganz beträchtlich von den Subventionen der anderen Bundesländer (Symbolbild) Foto: picture alliance / Zoonar | DesignIt
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