BERLIN. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Lieferkettengesetz hat für teils heftige Kritik vonseiten der Opposition und der Wirtschaft gesorgt. Es sieht vor, daß deutsche Unternehmen in ihren Fabriken im In- und Ausland die Einhaltung der Menschenrechte, angemessene Löhne und Sicherheitsstandards gewährleisten sollen. Außerdem seien sie dafür verantwortlich, daß alle direkten Zulieferer die in internationalen Abkommen geregelten Sozial- und Umweltstandards umsetzen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Unzählige deutsche Unternehmen bangen in der Lockdown-Krise um ihre Existenz. Eine Pleitewelle rast auf uns zu. Daß sich ausgerechnet jetzt die Bundesregierung auf das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz verständigt, das deutschen Unternehmen enorme Haftungsrisiken aufbürdet,  unterstreicht, wie stark das Merkelkabinett sich vom Volk abgewendet hat.“

Der AfD-Politiker befürchte, daß das Lieferkettengesetz der Todesstoß für die deutsche Wirtschaft sei. „Die Merkelregierung bietet den Chinesen Deutschland geradezu zum Ausverkauf an.“

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer zeigte sich besorgt, daß durch das Lieferkettengesetz „kleine und mittlere Unternehmen einmal mehr die Gelackmeierten sind“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, es sei bedauerlich, daß die Bundesregierung einen nationalen Alleingang mache, anstatt gemeinsam mit der Europäischen Union die Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten wirksam zu gestalten.

Lieferkettengesetz soll „moderne Sklaverei“ verhindern

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äußerte auf Twitter seine Bedenken hinsichtlich der geplanten Vorschriften. „Das Lieferkettengesetz wird deutsche Unternehmen vor große Herausforderungen stellen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesetz, das er Mitte März in den Bundestag einbringen wolle, laut Welt damit begründet, daß „moderne Sklaverei kein Geschäftsmodell mehr sein“ dürfe. Deutschland erhalte dadurch die schärfsten Vorschriften weltweit, die den Unternehmen eine abgestufte Verantwortung für den gesamten Produktionsprozeß vom Rohstoff bis zum Endprodukt auferlege.

Nach dem Willen der Großen Koalition soll es ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten. Das sind derzeit rund 600 Firmen in Deutschland. Ein Jahr später soll es auch für die knapp 3.000 Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten gelten. Unter anderem können dann auch Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften stellvertretend für ausländische Geschädigte vor deutschen Gerichten klagen. (ag)