BERLIN. Die Bundesregierung hat vor einer ausländischen Übernahmen deutscher Infrastruktur- und Mobilitätsfirmen gewarnt. „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. Durch die Coronakrise finanziell geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten.

„Es gibt weltweites Interesse an erfolgreichen deutschen Unternehmen auch in der Mobilität und der Infrastruktur“, begründete Scheuer seine Warnung. Er sei bereits im Gespräch mit anderen Ministerien und kündigte Gegenmaßnahmen an. „Wir wollen dafür sorgen, daß wir diese Pläne von außen abwehren. Es geht darum, Wirtschaftskraft in Deutschland nach der Krise zu sichern.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits vor einem „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen gewarnt. Um dies zu verhindern, hatte er „vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen“ in Aussicht gestellt – „bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen“.

Kabinett beschließt milliardenschweres Rettungspaket

Das Bundeskabinett beschloß am Montag, ein milliardenschweres Rettungsprogramm für kleine Firmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler auf den Weg bringen. Diese erhielten in der Regel keine Kredite und verfügten über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen. Hierfür will der Bund nun bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen, die ab April fließen können.

Zudem eröffnete die Regierung einen Rettungsfonds, der auch Beteiligungen des Staates an Konzernen ermöglichen soll. Außerdem wurden Nachbesserungen bei den Haftungsregelungen für Kreditprogramme für klein- und mittelständische Firmen beschlossen. Insgesamt verschuldete sich der Bund in diesem Jahr mit der Rekordsumme von rund 156 Milliarden Euro.

Wirtschaftsinistituten gehen von drastischen Konjunktureinbrüchen aus

Mehrere deutsche Wirtschaftsinstitute gehen von drastischen Konjunktureinbrüchen aus. Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts wird die Wirtschaft in eine Rezession stürzen. Wie schwer diese ausfallen werde, sei jedoch unsicher, teilte Ifo-Chef Clemens Fuest mit. Falls der Höhepunkt der Pandemie relativ schnell überschritten werde und die Wirtschaft ab Mai wieder in Gang komme, werde die Leistung in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Falls die Virusausbreitung noch länger andauere, halte er auch ein Minus von sechs Prozent für möglich.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) geht von einem härteren Einbruch aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) falle um 4,5 Prozent, sofern die Coronakrise bis Ende April dauere. „Dies wäre ein Rückgang der Wertschöpfung von 150 Milliarden Euro“, teilte das IfW mit. Setze die Erholung erst drei Monate später ein, würde das BIP um 8,7 Prozent fallen. (ls)