JF-TV Interview mit Joachim Starbatty: „Grenzen für die EZB!“

Joachim Starbatty Foto: JF-TV

JF-TV Interview mit Joachim Starbatty

„Grenzen für die EZB!“

Der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty sieht die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihenkäufen der EZB als Erfolg. Diese könne nun nicht mehr schalten und walten, wie sie wolle, erläutert er im Interview mit JF-TV. Angesichts milliardenschwerer Stützprogramme der EU-Kommission in der Corona-Krise sei dies besonder wichtig.

„Die Europäische Zentralbank (EZB) bürgt für Schulden einzelner Staaten, ohne sich um die Konsequenzen zu bemühen“, kristiert der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty. „Diese Liquiditätsschwämme hat des Bundesverfassungsgericht nun aufgedeckt“, lobt Starbatty die jüngste Entscheidung der Karlsruher Richter im Interview mit JF-TV.

Das sei ein großer Erfolg, denn künftig könne die EZB nicht mehr einfach schalten und walten, wie sie wolle. Dies sei besonders in Zeiten der Corona-Krise wichtig, in denen die EU-Kommission bereist die nächsten milliardenschwere Stützmaßnahmen plane.

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Kommentare

morgenstern sagt:

8. Mai 2020 um 19:47 Uhr

Hoffentlich werden der verfluchten EZB endlich mal die Flügel gestutzt. Ist längst überfällig!!!!!!!
Eberhard Schmidt sagt:

8. Mai 2020 um 12:45 Uhr

„Diese Liquiditätsschwämme hat des [sic!] Bundesverfassungsgericht nun aufgedeckt.“
Hat das BVfG wirklich Schwämme aufgedeckt? In welchem See oder Meer? Ich bin irritiert.
Aber nach den neuesten Einlassungen der hohen Professoren (siehe F.A.Z.) ist ja Sprachwandel nicht zu verurteilen, nur mit Interesse zu studieren.
Rodolfo Panetta sagt:

8. Mai 2020 um 10:59 Uhr

So erfreulich das ergangene Urteil ist, auch ich meine, daß es zu spät kommt. Außerdem werden die Ideologen der herrschenden Politik Mittel und Wege finden, dieses Urteil zu umgehen, um ihre bisherige Politik zum Schaden des deutschen Sparers fortzusetzen. Die aufgeblähte Geldmenge, die bestehenden Haftungsverhältnisse, die Target-2-Schulden, die finanziellen Zwänge der Realwirtschaft, all dies deutet darauf hin, daß in absehbarer Zeit eine gewaltige Geldentwertung für eine Bereinigung der Situation sorgen wird. Denn mit einer seriösen Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben lassen sich diese exorbitanten Verwerfungen nicht mehr glätten.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  8. Mai 2020 um 12:58 Uhr
  
  Dies wird auch schon in einem Leserbrief vorgestern oder so in der F.A.Z. ganz genauso als unausweichlich dargestellt. Ich komme mir wie in der DDR vor, wo auch Leserbriefe lanciert wurden, um die Leute auf Veränderungen und Entscheidungen vorzubereiten, die angeblich „von unten“ kamen.
  
  Also: Vernichtung der deutschen Guthaben, Abgabe an Südländer, Hinweginflationierung der Schulden, alles unausweichlich, um den Euro „zu retten“. Jeder andere Weg (Abschaffung oder Teilung der Eurozone) werde zu weltwirtschaftlichen Verwerfungen oder schlimmerem führen.
  
  Ich hätte gerne von kompetenten Leuten andere Wege aufgezeigt bekommen, wie man glimpflich aus der Situation herauskommen kann.
  
  Falls dies aber überhaupt nicht „darstellbar“ (wie es neuerdings so schön heißt) ist, hätte ich gerne ein Sondertribunal für alle, die an diesem gigantischen Jahrhundertbetrug teilgenommen haben. Auch wenn wir dann mehr Gefängnisse bauen müssen. Da würde ich mithelfen. Aber bitte keine Resozialisation! Die ist bei diesen Leuten umsonst (= vergeblich).
infaustumveritas sagt:

8. Mai 2020 um 7:53 Uhr

Liquiditätsschwämme oder Liquiditätsschwemme – das ist hier die Frage !

Und inwieweit sich die EZB an das Urteil eines Deutschen Gerichtes (selbst wenn es das „Bundesgrundgesetzgericht“ – denn Verfassung …. ich verweise auf Dr. Carlo Schmid …. ist etwas, das es in D nicht gibt) hält, darf doch sehr angezweifelt werden.

Ein Fall von Augenwischerei ?
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  8. Mai 2020 um 13:22 Uhr
  
  Das Urteil betrifft selbstverständlich nicht die EZB, da die EZB nicht an das Grundgesetz der BRD gebunden ist. Dem Grundgesetz unterliegen alle Bürger der BRD sowie alle Staatsorgane und gesellschaftlichen Einrichtungen und Bildungen der BRD und auf dem Boden der BRD.
  
  Die EZB ist ähnlich wie eine diplomatische Vertretung „exterritorial“, zwar nicht gegenständlich, wohl aber in ihren Entscheidungen. Sie ist (angeblich) nur ihrem Mandat verpflichtet, das ihr von den Regierungen der Eurozone gegeben wurde.
  
  Die EZB kann weiterhin machen, was sie will, solange der EuGH nichts dagegen hat.
Erwin der Querdenker sagt:

7. Mai 2020 um 22:30 Uhr

Dieses sehr wichtige Urteil kommt womöglich leider zu spät.
Das Verfassungsgericht hat bei früheren Urteilen diesbezüglich versäumt sehr viel strengere Grenzen aufzuzeigen oder diese illegale Umverteilung von Schulden gänzlich zu verbieten.
Das Grundgesetz hätte ein solches Berbot hergegeben, doch die hohen Richter wollten sich politisch entscheiden und leider nicht juristisch. Dabei wurde wohl die Augenklappe etwas angehoben und die nicht ganz unabhängigen Richter erblickten Frau Merkel.

Nun scheint diesen Richtern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.
Ich fürchte nur, dass es dafür bereits zu spät ist.
Die höchst unseriöse Französin Christine Lagarde ist ja nicht zufällig an der Spitze der EZB von den Franzosen plaziert worden.
AndreasS sagt:

7. Mai 2020 um 19:00 Uhr

Geheime Nachrichten im Video!

Spaß bei Seite, man hört mehrfach Telegraphie, Morsen.
Die Piepser bedeuten: Junge Freiheit
Die letzten Buchstaben gehen unter, man kann aber sauber bis Junge Freih hören.