WASHINGTON. Die von George Soros gegründete Stiftung für eine offene Gesellschaft (OSF) fordert die Schaffung von Gleichheitsbehörden in allen EU-Mitgliedsstaaten, damit die Brüsseler Direktiven zur Gleichberechtigung durchgesetzt werden können. „Diese Behörden müssen unabhängig, gut ausgestattet und mit großer Macht versehen sein, um auf nationaler Ebene potentielle Diskriminierungsmaßnahmen überwachen zu können“, heißt es in einem Stategiepapier der OSF.
Die amerikanische Webseite DC Leaks hat 2.576 Dokumente von den Lobbyorganisationen des Multimilliardärs George Soros veröffentlicht. Die Unterlagen belegen, wie weit das Netz des Amerikaners gespannt ist. Seine Kritiker werfen ihm Aufbau einer internationalen, politisch stark linksgerichteten Lobbyorganisation vor. Sein wichtigster Verein, die Open Society Foundation (Stiftung für eine offene Gesellschaft), hatte im Juni bereits ein Datenleck beim FBI angezeigt.
Clinton-Unterstützer und Bush-Hasser
Soros, ein ungarisch-amerikanischer Geschäftsmann, war ein erklärter Gegner von George W. Bush und langjähriger Unterstützer Hillary Clintons, deren Wahlkampf er mit mehreren Millionen US-Dollar finanziert hat. Sein weltweites Netzwerk besteht außerhalb der USA vor allem aus pro-westlichen Vereinen im ehemaligen Ostblock. Viele Unterlagen beziehen sich auf Moldawien und die Ukraine, wo pro-westliche Organisationen 2013/14 an einem Regimewechsel gegen Viktor Janukowitsch beteiligt waren.
Datenlecks dieser Art bereiten Politikern aller Schattierungen Kopfzerbrechen. Die Wikileaks-Enthüllungen von 2010 wurden von führenden Zeitungen abgedruckt. Zuletzt geriet Hillary Clinton wegen veröffentlichter Emails ins Zwielicht. In Deutschland hat in dieser Woche ein Berliner Betreiber von Asylantenheimen seinen Auftrag verloren, nachdem prekäre Mitarbeiter-Emails verbreitet worden sind. Die Alternative für Deutschland konnte im Mai die Veröffentlichung von Mitgliederdaten nicht verhindern.
Bei den nun aufgetauchten Dateien aus den Unternehmen des US-Milliardärs George Soros handelt es sich um weniger pikantes Material. Veröffentlicht wurden keine persönlichen Emails oder geheimen Verträge. Es handelst sich vielmehr um Schulungsmaterial, allgemeine oder spezielle Lageeinschätzungen, aber auch Zeitungsartikel. Das paßt zu einem Bericht der konservativen Webseite Daily Caller, die behauptet, rechte Hacker hätten Soros’ Netzwerk infiltriert. Sehr weit scheinen sie dabei nicht gekommen zu sein.
Er verfügt über ein weltweites Netzwerk
Dennoch geben diese Dokumente Aufschluß beispielsweise über die Arbeitsweise und den Radius von Soros’ Lobbyarbeit. So beschreibt ein Dokument die Einflußnahme der Soros-Agenten in Afrika, wo Regierungen, Staatsbedienstete und Frauenrechtlerinnen als Profiteure der Arbeit des Vereins aufgeführt werden.
Ein anderes Dokument schildert, wie Lobbyisten im EU-Parlament Kontakt zu Entscheidern suchen: Sie bringen nahestehende Abgeordnete zu einer sogenannten Intergruppe zusammen. Der anonyme Autor läßt durchblicken, daß er selbst von 2009 bis 2014 eine solche Lobbygruppe für die Durchsetzung von Homosexuellenrechte geführt habe. Zudem habe er für seine 21seitige Abhandlung Kontakt zum „Europäischen Netzwerk gegen Rassismus“ gesucht, um deren „Erfahrungen und Erwartungen“ berücksichtigen zu können.
Der Ratgeber ist voll von praktischen Hinweisen für die Gründung und den Betrieb solcher Intergroups („eine Webseite kostet nur 2.000 Euro“). Das Ziel ist klar: „die Vereinigung gewählter Vertreter unterschiedlicher Lager, um einen Konsens herbeizuführen.“ Die Lobbyismus-kritisch Organisation LobbyControl bezeichnet solche Intergroups als „Vehikel, um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen“.
