BRÜSSEL/BERLIN. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Anleihen von Krisenstaaten für mehr als eine Billion Euro zu kaufen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Wirtschaftsexperten und Politiker zeigten sich entsetzt über den Plan von EZB-Chef Mario Draghi und warnten vor Altersarmut und den Folgen für die deutschen Steuerzahler.
Die schärfste Kritik kam von der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch. Sie nannte Draghi einen „Verbrecher“, der eine „asoziale“ Politik verfolge. „Er hat soeben in Frankfurt angekündigt, die Märkte mit mehr als einer Billion Euro zu fluten. Vermögende werden noch vermögender. Arme werden ärmer. Umverteilung von unten nach oben wie noch nie in der Geschichte“, kritisierte von Storch.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete das EZB-Vorgehen als schweren Fehler. Profitieren würden davon vor allem die Banken, warnte er im Deutschlandfunk. Besser sei es, wenn den Krisenstaaten das Geld direkt zur Verfügung gestellt werden würde.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bundesbank im Kampf gegen das EZB-Programm allein gelassen zu haben. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, betonte er gegenüber dem Handelsblatt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht die EZB auf „keinem guten Weg“.
Der Präsident des Münchner Ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, sagte: „Das ist illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert.“ Dies sei laut EU-Verträgen „eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht“.
Auch der Bund der Steuerzahler zeigte sich wenig begeistert. Die EZB sei ein „unkalkulierbares Risiko“ eingegangen, sagte Verbandschef Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Jetzt sind die Geldschleusen auf.“ Für die Rekordschulden der Staaten in der Euro-Zone seien allein die nationalen Regierungen verantwortlich.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, sagte: „Es muß sich die Einsicht durchsetzen, daß die Notenbanken und ihre geldpolitischen Instrumente nicht die strukturellen Probleme der europäischen Mitgliedsstaaten lösen können.“
Der deutsche Versicherungsverband zeigte sich besorgt über die Auswirkungen für Sparer in Deutschland. „Der Schritt der EZB ist eine Zumutung. Es ist vollkommen ungewiß, ob das Ankaufprogramm die erhofften Effekte bringt“, warnte dessen Präsident Alexander Erdland. Sicher sei hingegen, daß weiterer Schaden für die Sparkultur in Deutschland angerichtet werde. „Denn das Ankaufprogramm verstärkt den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind. Das macht es uns jetzt noch schwerer, den Menschen gute Angebote für ihr Alter zu machen.“ (ho)
