BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Europäischen Union Machtmißbrauch vorgeworfen. „Die Kommission instrumentalisiert das Wettbewerbsrecht, um die nationale Energiepolitik zu europäisieren“, beklagte Gabriel am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.

„Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuß zu tun“, betonte der SPD-Chef. Die Kommission hatte die deutsche Exportstärke in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert und auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Gabriel kündigte Widerstand gegen das Vorgehen der EU an: „Da müssen wir eine klare Haltung haben.“

Auch die Kritik der Kommission an den Rabatten für stromintensive Unternehmen bei der Umlage für erneuerbare Energien in Deutschland will der Wirtschaftsminister nicht hinnehmen. Die EU müsse ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Bedingungen in Deutschland nicht weiter zu verschlechtern.

Gabriel will Energiewende reformieren

Gabriel steht derzeit auch innerhalb der SPD unter Druck. In der vergangenen Woche war ein Papier des Wirtschaftsministers an die Öffentlichkeit gelangt, indem eine „grundlegende Reform“ der Förderung von erneuerbaren Energien skizziert wird. So soll der Neubau von Wind- und Solaranlagen deutlich begrenzt werden und die staatlich garantierten Preise für Strom aus erneuerbaren Energien deutlich sinken. Derzeit erhalten Produzenten dafür pro Kilowattstunde etwa 17 Cent. Künftig sollen nur noch 12 Cent gezahlt werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisiere den Vorstoß für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig“. Damit werde „die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“, heißt es in einem Papier der Landesregierung

Gabriel will mit seinem Vorstoß die EEG-Umlage, die in den vergangenen Jahren zu deutlich höheren Strompreisen für Privatverbraucher geführt hatte, stabilisieren. In diesem Jahr zahlen Verbraucher etwa 6,3 Cent je Kilowattstunde für erneuerbare Energien. Die Ausnahmeregelungen für die Industrie sollen bestehen bleiben. (ho)