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ESM
 

Krisenländer drängen auf grenzenlosen Rettungsschirm

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Sitz der EZB in Frankfurt: Euro-Rettung ohne Grenzen Foto: ArcCan/Wikimedia Lizenz: https://bit.ly/4Ynp37

BRÜSSEL. Spanien und Italien haben eine Ausweitung des dauerhaften Rettungsschirmes ESM gefordert. Derzeit werde erwogen, dem ESM einen grenzenlosen Kredit bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Mit diesem Geld sollen nach dem Willen der Regierungen in Rom und Madrid Staatsanleihen von Krisenländern in der Euro-Zone aufgekauft werden.

Dem Bericht nach, werden sie dabei von Teilen des EZB-Direktoriums unterstützt. Nötig sei jedoch eine Banklizenz für den Rettungsschirm. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müßte der Bundestag nicht mehr bei weiteren Rettungspaketen zustimmen. Zugleich würde sich jedoch die Haftungssumme der Bundesbank und damit auch der Bundesrepublik deutlich erhöhen. Diese liegt derzeit bei mindestens 310 Milliarden Euro.

Bundesregierung zeigt sich skeptisch

Die Bundesregierung zeigte sich gegenüber diesen Überlegungen skeptisch. Es bestehe die Gefahr, die Inflation anzuheizen und die Unabhängigkeit der EZB zu gefährden. Auch die Bundesbank lehnte die Pläne ab. Dagegen zeigte sich der luxemburgische Finanzminister Jean Asselborn offen für die Idee eines grenzenlosen Rettungsschirms: „Es heißt nicht, Geld ohne Limit und ohne Bedingungen zu bekommen. Aber wir müssen ein Instrument entwickeln, das effektiv die Spekulation unterbindet.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, er werde alles Nötige tun, um den Euro zu sichern. Auch Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekräftigten, den Euro unter allem Umständen zu stützen: „Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. (ho)

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