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Swift-Abkommen
 

USA können noch immer auf EU-Bankdaten zugreifen

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Swift-Banker Foto: Swift

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel mitgeteilt, daß amerikanische Behörden nach wie vor auf Banktransaktionen zugreifen können, sofern diese über die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommuncation“ (Swift) erfolgen. Damit bestätigte die Kommission einen Bericht der Financial Times Deutschland. Amerikanische Behörden erhalten nicht nur Zugriff auf Transaktionen zwischen US-Bürgern, sondern auch auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere.

Swift ist eine Genossenschaft mit Sitz in Brüssel, die internationale Transaktionen zwischen Bankkunden ermöglicht. Sie wickelt die internationalen Überweisungen der Kunden von etwa 8000 Mitgliedsbanken ab, die sich am Tag auf mehrere Billionen Dollar pro Tag belaufen.

Kooperation seit dem 11. September

Seit dem 11. September 2001 gibt Swift Bankdaten an amerikanische Terrorfahnder weiter. Dies hat in Europa in der Vergangenheit mehrfach für Empörung gesorgt. Politiker plädieren für die Aussetzung des Abkommens. Spätestens 2013 soll es ein EU-internes System namens Sepa geben, auf das Amerikaner dann nicht mehr zugreifen können. (rg)

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