Das griechische Schuldendrama kommt nur für Ignoranten überraschend. Die JUNGE FREIHEIT hat schon früh vor den Folgen der Einführung des Euros und der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion gewarnt. In loser Folge dokumentiert die JF die wichtigsten Artikel:
Die geduldete Euro-Verlogenheit
Von Bernd-Thomas Ramb
Laut Eurostat, dem offiziellen Statistikamt der EU, hat Griechenland seit dem Jahr 2000 falsche Zahlen über die Neuverschuldung des Landes veröffentlicht. So wurde von den Griechen für das vergangene Jahr eine Neuverschuldung von 1,7 Prozent gemeldet, der tatsächliche Wert liegt jedoch bei 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Auch in den davorliegenden Jahren übertraf Griechenland, wie jetzt herauskam, stets den vom EU-Stabilitätspakt vorgeschriebenen Grenzwert von drei Prozent. Offiziell gemeldet wurden stets niedrigere Werte. Ein Fehler der alten Linksregierung, erklärt die im Frühjahr an die Macht gekommene Opposition und korrigiert von sich aus den Vorjahreswert auf 3,2 Prozent. Immer noch untertrieben, weiß nun die EU nach monatelanger Datenprüfung.
Die EU-Kommission scheut sich, von einer Lüge zu sprechen
Eurostat-Generaldirektor Michel Vanden Abeele vermutet aufgrund der Systematik der Falschangaben, daß Griechenland auch in den Jahren 1997 bis 1999 seine Defizitzahlen beschönigt und das Stabilitätskriterium verletzt hat. Griechenland hätte somit nicht dem Euro-Währungsraum beitreten dürfen. Jetzt aber scheut sich die EU-Kommission, von einer Lüge zu sprechen und die Zugehörigkeit Griechenlands zur Währungsunion in Frage zu stellen.
Offensichtlich gilt die Regel, einmal beigetreten – egal, unter welchen Voraussetzungen – ist immer beigetreten. EU-Gesetze verziehen sich wie Schall und Rauch. Zumal auch die Großen, wie Frankreich und Deutschland beim Stabilitätspakt, offensichtlich so denken. Ob da gemogelt oder offen die EU-Verfassung gebrochen wird – alles wird toleriert. Diese Mentalität auf beiden Seiten, beim Betrüger wie beim Betrogenen, kennzeichnet die Qualität der EU und vor allem die des Euro. Das wird Schule machen.
JF 41/04
