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Energiemix als Königsweg

Auch wenn das Abkommen über den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle des Gas-Transits von der Ukraine umgesetzt und mit Rußland ein tragfähiger Kompromiß gefunden wird, so bleibt die Frage, wie die EU und Deutschland ihren Energiebedarf langfristig sichern wollen, weiterhin aktuell. Denn nicht nur die Verhandlungen über die Bezahlung ukrainischer Schulden und den künftigen Gaspreis, den die Ukraine an Rußland zu entrichten hat, blieben bislang ergebnislos. Nicht zuletzt der schwelende Gas-Streit hat die Frage nach den Strategien der Bundesregierung zur Sicherung des Energiebedarfs aufgeworfen. Aufschluß darüber gibt der jüngste Bericht der Bundesregierung zur Öl- und Gasmarktstrategie, der Ende 2008 vorgelegt wurde. Neben dem darin erläuterten Konzept zur Sicherung der Energieversorgung für Deutschland ist das Papier vor allem aus einem Grund interessant – es enthält ein eindeutiges Bekenntnis zur umstrittenen Ostsee-Pipeline (JF 3/08): Die „Diversifizierung der Transportwege“, so der Bericht, sei „ebenso wichtig wie die der Lieferquellen“. Diese Feststellung wurde angesichts der Tatsache getroffen, daß russisches Gas vor allem über die Ukraine transportiert wird. Dieser Engpaß ist ein wesentlicher Grund für die derzeitigen Versorgungsprobleme. Die Unterseegasleitung Nord Stream ist deshalb aus Sicht der Bundesregierung „unverzichtbar, um auch zukünftig den Transport steigender Gasmengen nach Europa sicherzustellen“. „Umstritten“ ist  diese Pipeline vor allem in jenen osteuropäischen Staaten, durch die die russischen Gasexporte nach Westeuropa geleitet werden. Insbesondere Polen tat sich hier lautstark hervor. Dahinter stehen wenig überraschend handfeste materielle Interessen, wird doch in diesen Staaten einmal eine Verschlechterung der Konditionen für die Lieferung von russischem Erdgas und zum anderen der Wegfall der Transitgebühren befürchtet, da Westeuropa durch Nord Stream direkt mit Rußland verbunden würde. Experten wie der Innsbrucker Politologe Gerhard Mangott pflichten der Bundesregierung indes bei. Er fordert eine „stärkere Diversifizierung der Gaslieferländer und den Bau von Gasleitungen, die Rußland umgehen“. Mangott versucht aber auch um Verständnis für die russische Position zu werben: Angesichts sinkender Gaspreise müsse Gasprom „marktgerechte Preise bei allen Abnehmern – auch bei der Ukraine – durchsetzen“. Zudem sei die Erschließung neuer Gasfelder für Gasprom „technisch äußerst schwierig“ und „sehr kostenintensiv“. Dennoch ist die Bundesregierung trotz allen Widerstandes entschlossen, an Nord Stream festzuhalten – ungeachtet jener Stimmen, die eine größere Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. eine zu große Annäherung an Rußland befürchten. Diese bösen Ahnungen dürften nicht gerade zerstreut werden, wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht feststellt: „In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Rußland stets als verläßlicher Lieferant erwiesen. Diese Partnerschaft muß weiter ausgebaut werden.“ Nicht auszuschließen ist, daß Berlin vor dem Hintergrund des derzeitigen Gas-Streites künftig bei denjenigen osteuropäischen Staaten, die bisher gegen die Ostsee-Pipeline optiert haben, mehr Gehör für sein Anliegen findet. Gerade diese Staaten waren von dem Gas-Streit unmittelbar betroffen. Rußlands Premier Wladimir Putin hat in den vergangenen Wochen einige Male versucht, die Entscheidungsfindung auf seine Weise zu beschleunigen: Er erklärte, falls Europa die angebotene Menge Gas nicht benötige, werde Rußland auf den Bau der Pipeline verzichten. Es könne statt dessen Flüssiggasanlagen bauen und das Erdgas dann per Tanker zu höheren Preisen auf den Markt bringen. Der Bericht der Bundesregierung streicht freilich nicht nur die Bedeutung Rußlands als strategischer Partner und die Notwendigkeit der Ostsee-Pipeline heraus, auch der kaspische Raum wird als „wichtige Zielregion der strategischen Partnerschaften“ Deutschlands identifiziert. Allerdings habe der Krieg in Georgien die Bedeutung der Region für die Diversifizierung deutlich gemacht. Als wichtig wird diese Region unter anderem deshalb eingeschätzt, weil sie die Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Rußland mindert. In diesem Zusammenhang wird auch dem Bau der Nabucco-Pipeline Bedeutung zugemessen. Allerdings – und dies zeigt, wie umkämpft die strategisch bedeutsamen Energiemärkte mittlerweile sind – habe der russische Gasprom-Konzern „große Gasmengen in der Region“ aufgekauft. Deshalb sei es „äußerst schwierig“, Lieferverträge über eine ausreichende Menge von Gas abzuschließen, um die Wirtschaftlichkeit der Nabucco-Gasleitung sicherzustellen (JF 38/08). Das Konzept zur Sicherung der Energieversorgung, von dem anfangs gesprochen wurde, umfaßt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sowohl auf der Angebotsseite wie auf der Nachfrageseite der Energiemärkte. Im Mittelpunkt steht ein breiter Energiemix, der ein „zentrales Element der Risikovorsorge“ sei. Dazu werden auch neue Kohlekraftwerke und die Kernenergie gezählt, die einer zu großen Abhängigkeit vom Erdgas vorbeugen sollen. Wie stark diese Abhängigkeit ist, machen folgende Zahlen deutlich: Aufgrund einer „ungünstigen Ressourcenausstattung“ sei Deutschland laut Bericht „in hohem Maße von Energieimporten abhängig“ und werde es künftig noch stärker sein. Bei Öl betrage diese Abhängigkeit 97 Prozent und bei Gas 84 Prozent. Der Energiebericht bilanziert, daß die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht gefährdet sei. Wichtige Energieträger wie Kohle und Uran seien weltweit „ausreichend vorhanden“. Allerdings seien die – inzwischen wegen der Weltfinanzkrise drastisch gesunkenen – hohen Preise für Öl und Gas „Signale für weitere Investitionen zur Erschließung dieser Energieträger, aber auch zum Energiesparen“. Deshalb seien Maßnahmen zur „Steigerung von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien“ von hoher Bedeutung für eine auch langfristig sichere Energieversorgung. Dazu gehören neue technische Lösungen, um die „Import­abhängigkeit von Energieträgern“ zu vermindern. Ob diese Maßnahmen ausreichen, Deutschland im Falle einer längerfristigen Energiekrise zu versorgen, muß freilich dahingestellt bleiben. Ein längerer Ausfall von Gaslieferungen dürfte von deutscher Seite nur schwerlich kompensiert werden können. Foto: Arbeiter der BASF/Gasprom-Firma Achimgas im sibirischen Nowy Urengoi: „Rußland hat sich stets als verläßlicher Lieferant erwiesen“

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