Warnung vor Protektionismus

Die Finanzkrise hat die ganze Welt erfaßt — von Reykjavík bis Wellington wurden die bisherigen ökonomischen Philosophien in Frage gestellt. Am 15. November sollen sich daher in Washington die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) treffen. Was dann, elf Tage nach der US-Präsidentschaftswahl, an neuen Hiobsbotschaften bekanntgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Am 12. November will der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, mit führenden Vertretern internationaler Finanzinstitutionen bei einem Sondertreffen zusammenkommen. „Ein Drittel der Weltwirtschaft, besonders in den Schwellenländern, hat noch immer ein großes Wachstumspotential, und wir müssen versuchen sicherzustellen, daß dies durch Handel weiter angetrieben wird“, erklärte der frühere EU-Kommissar für Außenhandel vorige Woche vor dem WTO-Generalrat. Die Beratungen der 2001 von der WTO etablierten Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels könnten aber in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden, meinte Lamy. Beim Jahresforum der Welthandelsorganisation (WTO) Ende September in Genf hatte der Franzose eindringlich vor neuem Protektionismus gewarnt. Es dürfe nicht — wie nach dem Schwarzen Freitag von 1929 — zu einem neuen Handelskrieg kommen. Ab 1930 waren exorbitante Zölle auf über 20.000 Importprodukte erhoben worden. Sollte es bei der Doha-Runde keine Fortschritte geben, wären die von der EU erbrachten Vorleistungen umsonst gewesen. Doch eine globale Handelsharmonie ist nicht nur angesichts der Probleme der Finanzkrise so gut wie ausgeschlossen. So drängen die USA weiter auf einen freien Zugang zu allen Märkten dieser Welt — die Schwellenländer eingeschlossen. Dabei pocht Wa­shington auf die Erhaltung der eigenen Agrarstützung, der Exportkredite und lehnt den Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen kategorisch ab. Das wiederum wollen sich die Europäer aufgrund ihrer zahlreichen kulinarischen Genüsse mit nachgewiesener Herkunft sichern. WTO-Verhandlungen stehen am Scheideweg Ferner will die EU möglichst viele Agrargüter wie etwa Milch oder Fleisch der „sensiblen“ Produktgruppe zuordnen, um drohende Einschnitte für heimische Erzeuger über entsprechende Marktregulierungen abzufedern. Solche Agrarbeihilfen indes sind den Brasilianern ein Dorn im Auge, weshalb sie vehement deren Abschaffung fordern. In gleichem Atemzuge jedoch wollen sie ihre hohen Importzölle bewahren, die wiederum den Marktzugang für potentielle Importwaren merklich erschweren. Diese aber will beispielsweise Indien gesenkt wissen, um tropische Produkte in die Industrieländer lukrativer verkaufen zu können. Bei den abgebrochenen Genfer Doha-Gesprächen im Juli waren es die USA, die sich mit den Schwellenländern ein schweres Gefecht lieferten. Den von Indien und China geforderten höheren Schutz ihrer mehr als 1,4 Milliarden Kleinbauern vor den erdrückenden Agrarexporten der Industrieländer lehnte Washington mit Blick auf eigene Interessen kompromißlos ab. Letztere sind alles andere als bescheiden: So wartet man noch immer vergeblich auf Vorschläge zum Abbau der überbordenden US-Baumwollsubventionen. Uneinsichtig zeigen sich die Nordamerikaner auch im Streit um das von der EU verhängte Importverbot für Fleisch hormonbehandelter US-Stiere — als trotzige Gegenreaktion hält Wa­shington an den Strafzöllen gegen EU-Produkte fest. Im aktuell verabschiedeten US-Agrargesetz (Farm Bill) wurde ein Fünf-Jahres-Budget von 288 Milliarden US-Dollar veranschlagt, mit dem finanzgeplagten US-Farmern unter die Arme gegriffen werden soll. Höchst brisant ist dabei eine neue Einkommensgarantie, bei der ein Farmer entscheiden kann, ob er von dem bislang bewährten Preisgarantiesystem oder von einer neu etablierten Direktzahlung je Flächeneinheit profitieren möchte. Daß ein derartiger Modus von den WTO-Wächtern als „handelsverzerrend“ kategorisiert wird, liegt auf der Hand. Vor allem ist es ein Schlag ins Gesicht jener Staaten, die sich WTO-konform verhalten (JF 26/06). So hat die EU ihre Einfuhrzölle reduziert, die Exportförderung und die heimische, produktionsabhängige Stützung abgebaut — sehr zum Leidwesen nicht nur der deutschen Bauern. Die von Brüssel initiierte „Agenda 2000“ hatte zur Folge, daß die EU-Marktordnungspreise für Rindfleisch um 40 Prozent und für Getreide um 45 Prozent fielen. Ähnliches geschieht dieser Tage auf dem hiesigen Zuckermarkt, der durch gesteuerte Preissenkungen für die heimischen Rüben-Erzeuger, gedrosselte Produktionsmengen sowie nicht zuletzt durch zollfreie Importe aus Übersee gezielt WTO-gemäß liberalisiert wird. Bleibt auch die nächste Doha-Runde erfolglos, hätte unsere labile Landwirtschaft erneut sinnlos gelitten.

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