Notwendige Einschränkung der Freiheit

Raubkopien, Plagiate, Fälschung. Fast jeder hat sie schon einmal gesehen oder sogar im Besitz. Warnhinweise und Verbote hin oder her: Es scheint angesichts der Masse fast zur Normalität geworden zu sein, geistiges Eigentum für sich in Beschlag zu nehmen. Sei es die raubkopierte CD oder DVD aus den grenznahen polnischen oder tschechischen Märkten, das gebrannte Computerprogramm von der milliardenschweren US-Firma, die gefälschten Markenprodukte von mediterranen Basaren oder die Idee, die eigentlich ein anderer hatte, die aber so wunderbar für die eigenen Zwecke im Beruf zu verwerten ist.

In der Tat scheinen Eigentumsrechte an Ideen vor allem in Zeiten der Globalisierung nicht mehr allzuviel wert zu sein. Das Autodesign der einen Marke gleicht zum Verwechseln dem der anderen, und nicht nur die deutsche Magnetschwebebahn Transrapid wird ohne Folgen unter neuem Namen in China nachgebaut (JF 50/06). Warum das Urheber- und das Patentrecht also einfach nicht gleich ganz abschaffen?

Warum etwas reglementieren, was in einer unüberschaubaren Welt ohnehin nicht allumfassend zu überprüfen ist? Ohne Patente könnten schließlich Ideen aufgegriffen und zwanglos weiterentwickelt werden. So würde der Markt augenscheinlich freier, und es könnte verhindert werden, daß sich Unternehmen Ideen nur deshalb schützen lassen, um Mitbewerber zu blockieren.

Aber ohne Patente könnten beispielsweise westliche Pharmaunternehmen die Nachahmung ihrer forschungsintensiven und daher teuren Medikamente durch billigere Anbieter in aller Welt nicht mehr verhindern. So würden auch ärmere Ländern an den Erfindungen der Industriestaaten partizipieren und sich schneller, ohne Zahlungen an Urheber, entwickeln.

Die Antwort auf die Frage nach dem Grund von Patenten liefert eine aktuelle Veröffentlichung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zwar schränkten Patente „die Freiheit und Verfügungsgewalt anderer ein“, doch sei dies zum Schutze der Patentsinhaber unabdingbar.

Schließlich stehe, so das IW, hinter den Rechten auf das geistige Eigentum eine fundamentale ökonomische Logik. „So wie der Schutz des Privateigentums eine notwendige Bedingung für eine effiziente Wirtschaft ist, bieten Patente den Unternehmen Anreize, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Denn nur, wenn Firmen ihre neuen Ideen vermarkten können, ohne daß diese ihnen von anderen weggeschnappt werden, können sie ihre Forschungs- und Entwicklungskosten wieder erwirtschaften.“ (iwd 8/08)

100 Millionen Euro jährlich für das MP3-Patentrecht

Mit anderen Worten: In dem Moment, in dem Ideen bzw. Innovationen automatisch jedem zur Verfügung stehen, schwindet in der Konsequenz der Anreiz neue Ideen zu entwickeln, da die Kosten keinen entsprechend hohen Nutzen generieren – ähnlich, wie in einem sozialistischen System, in dem alle gleich entlohnt werden, zwangsläufig die Motivation für herausragende Leistungen sinken muß.

Allein das Beispiel des MP3-Dateiformats zur verlustbehafteten Audiodatenkompression zeigt die Macht und wirtschaftliche Relevanz des Patents für Unternehmen. Durch diese MP3-Patentrechte nimmt nämlich die Fraunhofer-Gesellschaft jährlich mehr als 100 Millionen Euro ein und kann so weiter Innovationen in Deutschland voran bringen.

Über den Aspekt des reinen Eigentumsschutzes hinaus konnte das IW durch die Befragung von 2.600 Betrieben sogar noch einen weiteren wichtigen Effekt von Patenten nachweisen. Sechs von zehn Firmen gaben an, ein für sie besonders relevanter Grund für eine Patentanmeldung sei die dadurch entstehende Kreditwürdigkeit. Ein Patent sei schließlich in den Augen vieler Geldgeber ein „glaubwürdiges Signal für die hohe Qualität des angepeilten Projekts“. Es gilt außerdem den Investoren als Sicherheit, weil es im Falle einer Firmenpleite weiterverkauft werden kann.

Auch wenn sich China mittlerweile zum weltgrößten Hersteller von Produkt- und Markenpiraterieprodukten entwickelt hat und so auf höchst kriminelle Weise die Wirtschaft vieler Nationen schädigt: Patente haben nach wie vor eine wichtige Funktion in der Wirtschaft. Sie garantieren den Schutz eines Eigentums, das in mancherlei Hinsicht wesentlich wertvoller ist als viele materielle Güter: den Schutz der Ideen.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) existieren über 400.000 gültige Patente – allein nur für Deutschland. Bleibt also zu hoffen, daß der Patentrechtsschutz noch lange Bestand haben wird und es in Zukunft wieder möglich sein wird, ihn effektiv und vor allem nahezu weltweit umzusetzen.

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