Ein Programm des Dilettantismus

Was immer letztlich als Konjunkturpaket der Bundesregierung herauskommt, es ist der völlig falsche Ansatz. Bedient werden überwiegend Einzel- und Sonderinteressen wie der Autohersteller oder Handwerker. Mitnahmeeffekte sind unausweichlich. Befristete Abschreibungsregelungen verschieben die Steuerlast nur. Vernünftiger wäre eine allgemeine Steuersenkung, ebenfalls befristet. Denn das Programm wird ohnehin mit Steuergeldern finanziert oder mit neuen Schulden: also indirekt aus Steuergeldern. Warum also erst hohe Steuern kassieren und sie dann nur zu einem Teil zurückgeben? Warum die Steuern nicht einfach für alle senken? Warum maßt sich der Staat an, seine Bürger mittels Subvention zum Kauf nur von ihm ausgewählter Waren zu bewegen? Warum läßt er sie nicht selbst entscheiden? CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla befürchtet, daß Steuersenkungen auf dem Sparkonto landen. Na und? Das ist ein Konto bei einer Bank. Die Spargelder ihrer Kunden werden über die Kreditvergabe der Bank zu Investitionen, meist durch Unternehmen. Auch wenn die Bürger die Steuersenkung nicht konsumieren, sondern jetzt sogar aus nackter Angst sparen, verschwindet das Geld nicht aus dem Kreislauf. Nur wird es nicht für den Konsum ausgegeben, sondern für Investitionen. Steuern senken, die Bürger sparen und andere mit dem Ersparten investieren lassen — nur das ist ein nachhaltiges Konjunkturprogramm und zukunftsförderliche Politik. Zu Recht wies CSU-Vize Peter Ramsauer die Sonderforderungen der General-Motors-Tochter nach zinsgünstigen Krediten für Neuwagenkäufer und einer Verschrottungsprämie für Altautos zurück: „Die Opeli­aner haben einen Knall.“ Den haben auch zu viele Politiker. Ihr Programm ist ökonomischer Dilettantismus pur.

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