Chance für den Abbau der Staatsschulden

Dieser Staat lebt unverantwortlich auf Pump. Da vernimmt man es gern, wenn ein gestandener Politiker wie der hessische CDU-Chef Roland Koch im Verschuldungsverhalten öffentlicher Haushalte eine radikale Umkehr fordert. Sein Vorschlag: die „Sünden der Vergangenheit“, also alle Schulden von Bund und Ländern (möglicherweise auch die von Kommunen) in einen Topf tun, aus ihm die Annuitäten für die Kredite gemeinsam bedienen und dann mittels Staatsvertrags keine neue Verschuldung mehr zuzulassen. Die Schulden des Fonds sollen – Einzelheiten einmal beiseite gelassen – in fünfzig Jahren getilgt, Tilgungsraten und Zinsen von Bund und Ländern anteilig finanziert werden. So hat es Koch der Kommission für die Föderalismusreform II vorgeschlagen (JF 20/08). Wohl stößt sein Vorschlag auf Zustimmung, aber auch auf Skepsis und Ablehnung. Das ist üblich. Und es gibt auch andere Vorschläge, darunter Finanzminister Peer Steinbrücks (SPD) durchaus akzeptablen Plan für ein „Ausgleichskonto“. Aber sie alle gehen nicht weit genug. Kochs Schuldenabbaufonds wäre eine Chance, sichtbar einen verbindlichen Schlußstrich zu ziehen, um die Last der Vergangenheit so zu verteilen, daß sie erträglich wird und keine neue Schuldenlast hinzukommt. Manchen geht auch das noch nicht weit genug. Denn Kochs „absolutes Schuldenverbot“ ist ganz so absolut dann doch nicht: Eine Notfallklausel soll in „eng begrenzten und eindeutig definierten“ Ausnahmefällen (Naturkatastrophen, Einbrüche bei Steuereinnahmen) eine Kreditaufnahme vorübergehend auch weiterhin möglich machen. Ebendies kann dann doch wieder zum Einfalltor für Schuldenanhäufung werden: Im Politgeschacher stellen sich Klauseln meist als dehn- und interpretierbar heraus. www.oeaw.ac.at

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