Superpleite des Masterplans

Ziel des Masterplans ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren“, erklärte das damalige VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz am 16. August 2002 bei der groß inszenierten Übergabe seines Kommissionsberichts über „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ an den Bundeskanzler. Im folgenden Bundestagswahlkampf versprach Gerhard Schröder, die darin enthaltenen 13 „Innovationsmodule“ in seiner zweiten Amtszeit umzusetzen. Diese Aufgabe übernahm dann der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) – als „Superminister“ des zusammengelegten Wirtschafts- und Sozialressorts. Inzwischen mußten die gescheiterten Masterplaner Hartz, Schröder und Clement ihren Nachfolgern Platz machen, und die Arbeitslosenzahl ist von damals 4,018 Millionen auf jetzt 5,012 Millionen gestiegen. „Außer Spesen nix gewesen“, muß man nach der Lektüre des Berichts 2005 über „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ bilanzieren, der am 1. Februar vom Bundeskabinett verabschiedet worden ist: „Triste Bilanz“, titelte Die Zeit, „Blindflug auf dem Arbeitsmarkt“ die FAZ. Über 100 Wissenschaftler aus 20 Instituten waren an der Evaluation der ersten drei „Hartz“-Gesetze beteiligt – und sie stellen fest: „Die Arbeitsmarktpolitik kann den Ausgleich am Arbeitsmarkt verbessern und einen individuellen Nachteilsausgleich gewährleisten, jedoch nur bedingt die Nachfrage nach Arbeit erhöhen.“ Sprich: Das Versprechen, „die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen zu reduzieren“, war von Anfang an unhaltbar. Allein durch Personal-Service-Agenturen (PSA) sollten pro Jahr bis zu 500.000 Menschen eine befristete Beschäftigung und bis zu 350.000 Arbeitslose eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit finden. Doch die Analyse dieser Form von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) fiel vernichtend aus: „Quantitative Wirkungsanalysen ergaben, daß PSA-Beschäftigte aufgrund dieser Tätigkeit später als vergleichbare Arbeitslose ihre Arbeitslosigkeit bzw. PSA-Beschäftigung durch eine Integration in Erwerbstätigkeit beenden.“ Zwar gab es 2003 in jedem Bezirk der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine PSA, doch die geplante Zahl von 50.000 PSA-Beschäftigten im Bestand wurde nie erreicht. Ende 2004 gab es 27.000 PSA-Beschäftigte – und diese kosteten die BA viel Geld, „im Durchschnitt je Teilnehmer in etwa 1.050 Euro monatlich“. Nicht anders sieht es bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) aus. Durch sie verschlechterten sich die Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz. ABM seien nur für „stark marktbenachteiligte Personen“ eine Chance. Vernichtend fiel das Urteil über die kritisierten Vermittlungsgutscheine (JF 17/05) aus, mit denen Arbeitslose von Privatfirmen vermittelt werden sollten. Man konnte nicht nachweisen, daß dadurch Arbeitslose „aufgrund dieser Beauftragung schneller ihre Arbeitslosigkeit durch eine Integration in Erwerbstätigkeit beenden konnten als vergleichbare Arbeitslose ohne eine solche Förderung“. 713.586 Gutscheine wurden 2004 ausgegeben, aber nur 73.772 (10,3 Prozent) eingelöst. Nur bei weniger als der Hälfte davon wurde die zweite Rate der Vermittlungsprämie nach sechsmonatiger Beschäftigung fällig: „Dies deutet darauf hin, daß mit dem Vermittlungsgutschein eher instabile Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.“ Kein durchdachtes und durchgerechnetes Konzept Auch der von Rot-Grün als Erfolg dargestellte Zuwachs der „Minijobs“ um 2,6 Millionen auf 6,7 Millionen ist keiner: Bei etwa 740.000 Beschäftigten handelt es sich um Umbuchungen von zuvor sozialversicherungspflichtig Nebenerwerbstätigen. Denn bei Löhnen bis 400 Euro fallen nur Arbeitgeberabgaben von 25 Prozent an. „Mithin beträgt der Zuwachs seit der Reform 1,8 Millionen, davon 700.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 1,1 Millionen Nebentätige.“ Und weiter: „Zehn Prozent der Unternehmen schätzen ein, daß Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzen.“ Insbesondere im Einzelhandel würden „frei werdende Stellen in Minijobs umgewandelt“. Durch die „Minijobs“ sei „für Arbeitslose keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden“. Kein Wunder: Sie werden zum Großteil von Erwerbstätigen, Studenten, Hausfrauen oder Rentnern als Nebenerwerb ausgeübt. Dafür entgehen den Sozialversicherungen und dem Finanzamt Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Lediglich den neuen Existenzgründungszuschuß („Ich-AG“) werteten die Forscher als „wirksame Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik“. 2004 seien über 350.000 Neugründungen von der BA gefördert worden – und so aus der Arbeitslosenzahl herausgefallen. Aber viele der Gründer hätten sich „weniger aus echter Überzeugung, sondern vor allem wegen fehlender Alternativen auf dem Arbeitsmarkt für die Selbständigkeit entschieden“. Neben „aktiven“ Gründern gebe es „passive“ und „Scheingründungen“. Viele hatten „kein durchdachtes und durchgerechnetes Konzept“. Die „Ich-AG“ verleite zu „Mitnahme und Mißbrauch“. Führungskräfte der BA hätten angedeutet, daß es unter den „Ich-AG“-Gründern einen großen Anteil von Personen gebe, „die sich lediglich mit der Förderung finanziell besser stellen wollten als mit Arbeitslosengeld II oder die sich generell eine Fortsetzung von Transferleistungen sichern wollten“. Der Zentralverband des Handwerks (ZDH) hatte dies schon 2004 kritisiert und vor einer „Wettbewerbsverzerrung und einem Verdrängungseffekt zu Lasten von Arbeitsplätzen in gewerblichen Unternehmen“ gewarnt (JF 25/04). Der Abschlußbericht der zehn Millionen Euro teuren „Hartz I bis III“-Studie und erste Ergebnisse zu Hartz IV sollen Ende 2006 vorliegen. Ob die schwarz-rote Bundesregierung aus der rot-grünen Pleite Konsequenzen zieht, bleibt abzuwarten. Denn die einen regieren weiter mit – und die anderen haben im Bundesrat den meisten Hartz-Gesetzen zugestimmt. Agentur für Arbeit in Wismar: Arbeitsmarktpolitik kann nur bedingt die Nachfrage nach Arbeit erhöhen Foto: picture alliance / dpa Der Bericht 2005 über „Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ findet sich im Internet unter www.bmas.bund.de .

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