Schleichende Enteignung

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt plant einen Schlag gegen die privaten Krankenversicherungen (PKV). Seine Folge wird letztlich deren Garaus sein. Die PKV sollen gezwungen werden, einen Standardtarif anzubieten, der der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entspricht, und jeden gesetzlich Versicherten, der das will, zu diesem Standardtarif als Kunden aufzunehmen. Damit würde den PKV die jetzige Möglichkeit genommen, ihre Beiträge an den individuellen Risiken dieser Zwangskunden auszurichten und die dafür notwendigen Rückstellungen zu bilden. Mit diesem Standardtarif schafft es schon die GKV nicht mehr, die gewünschten Gesundheitsleistungen zu bezahlen. Daher müßten die Privaten ihre Altersrückstellungen anzapfen. Diese belaufen sich auf hohe Milliardenbeträge und wecken daher Begehrlichkeiten. Eben sie sind das perfide politstrategische Ziel. Mit ihnen will die SPD-Politikerin der maroden GKV Luft verschaffen und bis zum unvermeidlichen Zusammenbruch noch etwas länger über die Runden kommen. Aber die Rückstellungen haben mit den Beiträgen die bisherigen PKV-Kunden aufgebracht, sie sind daher gleichsam deren Eigentum und die Sicherheit dafür, daß ihre private Versicherung im Krankheitsfall auch zahlungsfähig ist. Was da geplant wird, läuft also in großem Umfang auf eine schleichende staatliche Enteignungsaktion hinaus. Zusätzlich sollen die Privatversicherten mit ihrer hohen Beitragsfähigkeit für die staatliche Zwangsversicherung eingefangen werden; keiner soll ihr mehr entkommen. Damit würde auch diesem Teil der Bürger ein weiteres wichtiges Stück Entscheidungs- und Wahlfreiheit genommen. Es stimmt: Der Sozialismus ist nie tot, immer nur scheintot.

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