Dieselrußfilter ohne Alternative

Wer in einem Luftkurort Urlaub gemacht hat, mit der Bahn nach Hause in die Großstadt fährt, dort aussteigt und tief durchatmet, wird einen Unterschied bemerken und sich fragen: „Das kann auf Dauer nicht gesund sein?“ Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jährlich 100.000 Menschen an Feinstaub – das ist mehr, als statistisch gesehen durch die Tschernobyl-Katastrophe gestorben sein sollen. Also muß dem Feinstaub der Kampf angesagt werden – seit Januar 2005 per EU-Grenzwert. Da sich jedoch Kraftfahrzeugabgase nicht einfach so an Grenzwerte halten, werden sie immer wieder überschritten. Ab 2009 sind für Neuwagen neue Dieselabgasnormen in der EU verbindlich. Die Automobilindustrie will dem sogar um ein Jahr zuvorkommen. Aber bis dahin wird noch immer viel Feinstaub in die Welt geblasen. Deshalb wollte schon Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein Konzept vorlegen, wie der nachträgliche Einbau von Dieselrußfiltern gefördert werden kann. Er scheiterte an seinen Länderkollegen. Jetzt regiert die CDU im Bund mit und siehe da, es geht: Dieselrußfilter werden durch Steuernachlässe in Höhe von je 300 Euro gefördert. So gesehen erweist sich die Große Koalition als handlungsfähig. Deshalb wollte Schröder auch Neuwahlen. Das ist alles Schnee von gestern. Aber eine Große Koalition zu brauchen, um in unserem föderalen System selbst in so elementaren Bereichen wie der Luftreinhaltung überhaupt noch Regierungspolitik betreiben zu können, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluß sein. Denn wo bleiben da die Wahlalternativen? So erstickt nicht der Großstadtbewohner, aber der Demokratie bleibt doch langsam die Luft weg.

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