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Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer

Politische Vertreter aller Donauanrainerstaaten nahmen am 13. Dezember in Wien eine „Donaudeklaration“ an, durch die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung der Ressource Wasser im Donaueinzugsgebiet gestärkt werden soll. Die Deklaration „Das Donaubecken – Flüsse im Herzen Europas“ soll die betroffenen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Lösungen für grenzüberschreitende Probleme im Einzugsgebiet der Donau verpflichten. Die Annahme der Deklaration war Höhepunkt des ersten Ministertreffens der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD). In der Eröffnungsrede erklärte Catherine Day, Präsidentin der IKSD und Generaldirektorin für Umwelt der Europäischen Kommission, daß das Ministertreffen dazu diene, „die Verbesserung der Bewirtschaftung des Donauwassers zu bewerten und – vielleicht noch wichtiger – um die notwendigen Strategien und Aktionen im Hinblick auf die verbleibenden Herausforderungen zu identifizieren“. Das Einzugsgebiet der Donau ist mit einer Fläche von 801.463 Quadratkilometer das zweitgrößte Flußeinzugsgebiet Europas. Es umfaßt die Hoheitsgebiete von 13 Ländern. Zu ihnen gehören auf einer Strecke von 2.780 Kilometer Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Deutschland, Österreich, Ungarn, Moldawien, Rumänien, Serbien-Montenegro, Slowakei, Slowenien und die Ukraine. Die gegenseitige Abhängigkeit vor allem der flußabwärts liegenden Staaten brachte die Anrainer dazu, vor zehn Jahren ein „Donauschutzübereinkommen“ zu unterzeichnen. Darin verpflichteten sich die Länder der Region, Anstrengungen zu unternehmen, um „die Ziele einer verträglichen und gerechten Wasserwirtschaft zu erreichen, einschließlich der Erhaltung, Verbesserung und rationellen Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers im Einzugsgebiet“. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung sind die Donauländer im Dezember 2000 trotz unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen zu der Übereinkunft gekommen, die kurz zuvor angenommene EU-Wasserrahmenrichtlinien als Zielkorridor zu akzeptieren. Wie auf der Wiener Konferenz bekräftigt wurde, sollen bis 2009 für das gesamte Einzugsgebiet vergleichbare Daten und Informationen zur Verfügung stehen, um so für die Bewertung grenzüberschreitender und für das gesamte Donau-Einzugsgebiet relevanter Themen die erforderliche „Datenverdichtung“ zu bekommen. Überschwemmungsgebiete sind verlorengegangen Erste umfassende Analysen gibt es jedoch schon, beispielsweise den Bericht über die „Flußgebietseinheit Donau“. Daß die Minister den auch als „Roof Report 2004“ bezeichneten Bericht annahmen, wurde als Meilenstein in der Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie gedeutet. Dort heißt es, die Umweltbedingungen im Einzugsgebiet der Donau haben sich „in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich verbessert“. Das lasse auf neue Investitionen bei der Abwasserbehandlung schließen, „allerdings ist ein Großteil der Belastungsverringerung auf den Verfall von Industriezweigen sowie der landwirtschaftlichen Tätigkeit im mittleren und unteren Teil des Einzugsgebiets seit 1989 zurückzuführen“. In diesen Gebieten, stellt der Bericht fest, haben die Investitionen für eine nachhaltige Verringerung der Gewässerbelastung gerade erst begonnen und müssen daher „noch zehn bis 20 Jahre lang fortgesetzt werden“. Trotz der relativen Verbesserung der Wasserqualität sei das Verschmutzungsniveau noch „erheblich über dem von 1955“. An eine Entwarnung ist daher nicht zu denken. Doch nicht nur dem Wasser selbst wurde in den letzten Jahrzehnten arg zugesetzt, auch das Flußbecken erlitt zahlreiche Veränderungen. Dazu gehören der Bau von Staumauern, Wehren und Schleusen, die Kanalisierung von Flüssen und die nachfolgende Abtrennung ihrer Überschwemmungsgebiete und Altarme, die Erosion (Einschnitt) des Flußbetts und die Absenkung des Grundwasserspiegels. In den letzten 150 Jahren sind insgesamt fast 80 Prozent der historischen Überschwemmungsgebiete entlang des Hauptstroms verlorengegangen. Solche Gebiete sollten, so die Empfehlung der IKSD, nach Möglichkeit wieder mit dem Hauptflußbett verbunden werden, um die natürliche Hochwasserrückhaltung zu verbessern und die Fischwanderung zu ihren Lebensräumen in den Überschwemmungsgebieten zu fördern. Doch inzwischen beschränkt sich die IKDS nicht nur auf die Donau. Denn auf der Konferenz wurde auch eine Absichtserklärung über zusätzliche Verpflichtungen zur „Koordination des Managements von Wasserqualität und Hochwasserrisiken im Theiß-Einzugsgebiet von Ungarn, Rumänien, Serbien und Montenegro, Slowakei und der Ukraine“ unterzeichnet. Hintergrund dieses Papiers sind die verheerenden Überschwemmungen, die es in den vergangenen Jahren an der oberen Theiß gab. Es stellte sich dabei heraus, daß die betroffenen Länder – allen voran Ungarn und die Ukraine – unfähig waren, gemeinsame Aktionen gegen das Hochwasser zu unternehmen. Die Flut aber kennt keine Grenzen und Sprachbarrieren und stört sich nicht an politischen Ressentiments. IKSD-Exekutivsekretär Philip Weller erklärte abschließend: „Das Ministertreffen verstärkt die politische Verpflichtung aller Donauanrainerstaaten zur grenzüberschreitenden Solidarität in Fragen der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung. Diese Solidarität ist die Basis für konkrete Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung des Wassers der Donau und ihrer Nebenflüsse im internationalsten Flußeinzugsgebiet der Welt.“

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