Superwahljahr

 

Verschuldet bis zur Währungsreform

Der Bundesrechnungshof hat in seinem diesjährigen Bericht neben der üblichen Rüge der staatlichen Verschwendung von Steuergeldern diesmal besonders eindringlich vor einer zu hohen Staatsverschuldung gewarnt. Bei einer Gesamtschuldenlast der öffentlichen Haushalte von rund 1,3 Billionen Euro habe die Verschuldung in Deutschland bedrohliche Ausmaße erreicht. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, bezeichnete es in diesem Zusammenhang als „alarmierend“, daß der Bund über eine Veräußerung seiner Anteile an der Deutschen Post und Telekom noch bestehendes Vermögen auflöse, um es für Haushaltsausgaben zu nutzen, statt es zur Schuldentilgung zu verwenden. In Anbetracht der zunehmend geringeren Resonanz, die der Bundesrechnungshof bei der Abmahnung staatlichen Fehlverhaltens erfährt, mag dieser Hinweis den verantwortlichen Politikern als zusätzliche Dreingabe des ewigen Genörgels erscheinen. Den betroffenen Steuerzahlern sollte die Warnung jedoch zu denken geben. Hier geht es nicht um die resignierende Kenntnisnahme offensichtlich unausrottbarer Steuerverschwendung. Seit Jahrzehnten ist keine Nettoschuldentilgung erfolgt. Laufende Kreditrückzahlungen werden durch Neuschulden finanziert. Die Zinszahlungen für die Staatsschulden verschlingen jährlich fast ein Fünftel der Staatsausgaben. Wenn sich der derzeit äußerst niedrige Basiszinssatz erhöht, drohen die Zinsverpflichtungen den überwiegenden Teil der Staatseinnahmen aufzuzehren. Dann wären zusätzliche Kredite allein für die Zinszahlungen notwendig. Das Staatsschuldensystem ist unrettbar bankrott. Eine Währungsreform mit drastischer Abwertung der Staatsschulden zeichnet sich immer deutlicher ab.

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