Grüne Politiker sind sauer: Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die erhöhten Strompreise als „bloße Abzocke“ kritisiert. In das gleiche Horn stoßen der Staatssekretär Matthias Berninger der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und andere grüne Parteifreunde. Anlaß des allgemeinen Lamentos sind die zur Zeit verschickten Jahresendrechnungen, die den privaten Stromkunden eine kräftige Erhöhung der Stromtarife bescheren. Überraschen sollte das die grünen Strompreiskritiker allerdings nicht, haben die großen Stromerzeuger doch schon im Sommer des vergangenen Jahres vor einem Anstieg der Energiepreise gewarnt (die JF berichtete). Die Ursachen sehen die Stromfirmen hauptsächlich in den hohen Steuern und den „umweltfreundlichen“ Auflagen. Insbesondere die hohen Pflichtzahlungen für den gegen ihren Willen ins Netz eingespeisten Ökostrom aus Solar- und Windkraftanlagen verderben die Bilanzen der Stromunternehmen. Sie müssen zudem immer mehr auf die kostengünstige Stromerzeugung aus Kernkraftwerken verzichten. Die rot-grüne Regierung hofft nun, mit dem Auftrag an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), ab Juli auch die Preisgestaltung für die Nutzung der Strom- und Gasnetze zu überwachen, würde mehr Wettbewerb entstehen und damit die Preise automatisch sinken. Die strukturellen Preistreiber Staatsabgaben und ideologischer Umweltschutz bleiben jedoch bestehen. Aber was wollten die Grünen denn? Niedrigeren Stromverbrauch! Genau das bewirken die künstlich hochgeschraubten Preise. Damit haben die Grünen ihr Ziel erreicht. Ihr Gejammer ist verlogen.
