Ein kranker Kompromiß

CDU und CSU haben sich auf ein Modell zur Reform der Krankenversicherung geeinigt. Zur Deckung der durchschnittlichen Ausgaben sollen die gesetzlichen Krankenkassen pro Erwachsenen und Monat 169 Euro erhalten. Davon zahlen die Versicherten 109 Euro direkt, wobei die kostenlose Mitversicherung des Ehegatten entfällt. Die Höhe des Einkommens spielt keine Rolle mehr, sofern es 1.500 Euro monatlich übersteigt. Liegt das Einkommen darunter, gibt es einen Zuschuß. Dieser und die restlichen 60 Euro der Monatsprämie werden aus einem Topf finanziert, in den die Arbeitgeber 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitnehmereinkommens einzahlen. Ungeklärt ist noch die Beitragszahlung für die Krankenversicherung der Kinder, die aus Steuermitteln erfolgen soll. Der Kompromiß ist typisch. Jeder der beiden konträren Grundpositionen wird formal ein wenig Genüge geleistet. Dem CDU-Konzept der „Kopfprämie“ wird äußerlich entsprochen, der Forderung der CSU nach Einkommensbindung der Zahlungen nachgegeben. Eigentlich ändert sich gegenüber dem bestehenden System wenig. Der Arbeitgeber zahlt jetzt seinen gleichgebliebenen Anteil an diesen Lohnnebenkosten an eine einzige Stelle (wenigstens eine Arbeitsentlastung), der Anteil des Arbeitnehmers wird fixiert, und er muß ihn direkt an die Versicherung zahlen. Das bedeutet mehr Verwaltungsaufwand bei Versicherten und Versicherung. Dabei „spürt“ der Versicherte immer noch nicht den wahren Umfang der Prämien. Vor allem fehlt der Anreiz für eine gesunde Lebensweise. So werden diejenigen, die effektiv mehr als 169 Euro zahlen, schon aus anhaltender Frustration krank. Das ist keine Reform – bestenfalls ein vorbereitender Zwischenschritt.

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