Wenigstens kein Bündnis gegen Arbeit

Das – eigentlich von Anfang an – kränkelnde „Bündnis für Arbeit“ ist nun endgültig für tot erklärt worden. Die Vertreter der Arbeitgeber, die Arbeitgeberverbände, und die Vertreter der Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, haben keinen Konsens bei der Festlegung des Themenkatalogs gefunden, den das Bündnis bearbeiten könnte und sollte. Insbesondere wollten sich die Arbeitgebervertreter nicht auf die bloße Behandlung des Ausbildungsproblems beschränken lassen, während die Gewerkschaften eine Diskussion über die Auflösung des Flächentarifdiktats und über generelle Lohnsteigerungsstrategien strikt ablehnen. Den eigentlichen Todesstoß versetzte dem Bündnis nach Ansicht des DGB-Präsidenten Michael Sommer der vom Arbeitgebervertreter Dieter Hundt vorgeschlagene „Pakt für Wachstum, Beschäftigung und Ausbildung“. Dieser bot im wesentlichen einen Handel an: Arbeitsplätze für Auszubildende gegen mittelfristige Lohnbeschränkung. Die Gewerkschaften lehnen selbst die Diskussion der Vorschläge ab. Für sie ist das purer Sozialabbau und ein „zentraler Angriff auf einen zentralen Bestandteil unseres Arbeitsrechts“. Die Totalverweigerung der Gewerkschaften ist sogar der sozialdemokratischen Bundesregierung peinlich. Die Kommentierung des Arbeitgeber-Vorschlags durch den Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement als „interessanter Ansatz“, der die richtigen Themen anspreche, beantworteten die Gewerkschaften sofort mit der Drohung, Proteste zu organisieren. So ist die Auflösung des Bündnisses für Arbeit nur konsequent. Wer, wie die Gewerkschaften, vornehmlich an Maßnahmen interessiert ist, die sich gegen mehr Arbeitsplätze richten, hat in einem „Bündnis für“ nichts zu suchen.

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