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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Grüne Paralyse

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Alte grüne Glaubenssätze paralysieren sich, verschwinden, lösen sich auf. So ist es nach dem Rostocker Bundesparteitag vom letzten Jahr immer wieder zu lesen. Pazifisten wurden zur kleinen Minderheit und sind nur mehr schlecht als recht geduldet. Die Bundestagsabgeordnete Annemarie Buntenbach will dann auch gar nicht mehr zur Bundestagswahl antreten, und Hans-Christian Ströbele darf es nicht bzw. wurde auf einen wenig aussichtsreichen Platz der Berliner Landesliste gesetzt. Ströbele selbst sagt: „Die parlamentarische Linke blutet aus.“ Aber sind grüne Glaubenssätze per se „links“? Verflüchtigt sich mit den Parteilinken nicht, was ohnehin nicht grün war, ja die „grünen“ Grünen wie Baldur Springmann verdrängte? So sieht es wohl aus. Das Problem der real existierenden Grünen ist, daß sich ihre vermeintlich alten Glaubenssätze verflüchtigen, grüne Substanz aber gar nicht erst vorhanden ist, so daß eine Partei gähnender Leere zurückbleibt. Oder hat jemand vernommen, daß es Renate Künast um die Tiere selbst geht, nicht nur mehr um die Verbraucher und deren Schutz? Wo bleibt die Forderung nach einem Tierschutzministerium oder wenigstens einer entsprechenden Unterabteilung mit Niederschlag in der Bezeichnung des betreffenden Ministeriums? Nichts dergleichen. Realpolitik nennt man das dann. Gewiß, hier und da wird etwas Schaum geschlagen, also Politik durch leere Worte ersetzt. Jürgen Trittin versteht sich hierin, wenn er nach einer kläglichen Klimakonferenz die Rettung der Welt durch einen ökologischen Spitzenreiter Deutschland verkündet – als ob am deutschen Wesen die Welt genesen würde. Man darf schon heute gespannt sein, wer die Bündnisgrünen am 22. September noch wählt.

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