Ökologisches Versagen der Konservativen

Die CDU mußte 1998 die Macht in Bonn an die SPD abgeben. Rund fünf Prozent trennten beide Parteien. FDP und Grüne lagen mit einem Ergebnis von 6,2 und 6,7 Prozentpunkten beinahe gleichauf. Das Vehikel des Machtwechsels war nicht nur die von Gerhard Schröder versprochene neue Mitte, sondern auch das ökologische Themenfeld, also der Atomausstieg und die Ökosteuer. Diese Themen zogen vor allem bei jungen Wählern. Die Union sinnierte im Vorfeld zwar auch über eine Ökosteuer, wurde von Kanzler Kohl aber zurückgepfiffen. Wenige Tage vor der Wahl schien Kohl seine Felle davonschwimmen zu sehen; er bekundete im Fernsehen, es sei einer seiner größten Fehler gewesen, den Umweltpolitiker Herbert Gruhl aus der Partei gedrängt zu haben. Genützt hat Kohl dieses späte, eher strategisch gemeinte Geständnis nichts mehr. Und die Republikaner, die sich in Baden-Württemberg zu etablieren schienen? Es gab zwar durch die BSE-Krise zur diesjährigen Landtagswahl eine Renaissance des Umweltthemas, vor allem bezüglich der Landwirtschaft, des Verbraucher- und Tierschutzes. Doch im Wahlkampf gab die Rechtspartei dazu so viel von sich wie ihr Chef Rolf Schlierer in Interviews, also nichts. Statt dessen zeugten die Wahlplakate von einem CDU-Schmusekurs. Konservative Ökologen hatten sodann die Wahl mit den Grünen zu gehen oder aber zu Hause zu bleiben. Ergebnis: 4,4 Prozent und damit der Rauswurf aus dem Landtag. Sicher kann man allein mit Umweltthemen keine Wahlen gewinnen, ohne sie aber auch nicht. Völlig unglaubwürdig macht sich die Union, voran Angela Merkel, die einst eine Öko-Steuer forderte und nun pauschalisierend dagegen wettert. Den Konservativen in diesem Lande ist nicht zu helfen.

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