MH17: Bundesregierung wußte von Gefahr
BERLIN. Die Bundesregierung soll vor dem Abschuß des malaysischen Passagierflugzeuges MH17 Gefahrenhinweise zum Überflug der Ostukraine erhalten, diese aber nicht an Fluggesellschaften übermittelt haben. Das Auswärtige Amt sei in seinen internen „Drahtberichten“ damals zu dem Schluß gekommen, daß der ost-ukrainische Luftraum unsicher sei, berichten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Demnach hätten Militärexperten einen Tag vor dem Unglück den Abschuß einer ukrainischen Militärmaschine vom Typ Antonow An-26 beobachtet. Dieser Abschuß bewies nach Auffassung der Experten, daß auch zivile Flugzeuge getroffen werden könnten. Zwanzig Minuten vor dem Absturz der MH17 hatte eine Maschine der Lufthansa das Gefahrengebiet überquert. Die Fluggesellschaft gab an, keine Informationen über etwaige Gefahren erhalten zu haben. (cop)
Kommentar Seite 2
Ausländerbehörde klagt über Überlastung
Berlin. Die Berliner Ausländerbehörde erteilt derzeit längere Duldungen für Asylbewerber, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Behörde ist der momentane Asylansturm in der Hauptstadt, berichtet die Berliner Zeitung. Die Mitarbeiter seien so überlastet, daß sie den Asylbewerbern Duldungen für 18 Monate ausstellten, damit diese nicht so schnell wiederkämen. Üblicherweise werden Duldungen nur für drei bis sechs Monate gewährt. In einem internen Vermerk von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die Behörde heißt es, Aufenthaltsgenehmigungen für Asylbsuchende sollten für ein ganzes Jahr ausgestellt werden. Das Gesetz sehe aber nur sechs Monate vor. Geprüft wird dem Bericht nach auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. (krk)
Stadtrat diskutiert über Hindenburg
FRANKFURT/MAIN. In Frankfurt am Main ist eine Diskussion über eine mögliche Streichung Paul von Hindenburgs von der Liste der Ehrenbürger entbrannt. Hintergrund ist ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat. Deren Vorsitzender Klaus Oesterling begründete den Antrag damit, daß die Ernennung des damaligen Reichspräsidenten „offenkundig Teil einer reichsweiten nationalsozialistischen Aktion“ gewesen sei. Hindenburg war 1933 zeitgleich mit Adolf Hitler zum Ehrenbürger ernannt worden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, forderte eine „besonnene und ohne Polemik geführte Diskussion“. Hindenburg sei zwar Gegner der Weimarer Republik und „Steigbügelhalter des Nationalsozialismus“ gewesen. Dennoch könne man ihn nicht als „Nazi“ bezeichnen und auf eine Stufe mit Hitler stellen, führte Löwenstein aus. (fl)
