Langen Müller Sarrazin Wir schaffen das

 

Nur ideologische Kopfgeburten

Wer nach Erkenntnis strebe, müsse „mit klaren Begriffen ausgerüstet“ sein, forderte der schottische Aufklärer David Hume im 18. Jahrhundert. In den politischen Debatten der Bundesrepublik Deutschland verflüchtigen sich seine Worte in Schall und Rauch, besonders beim Thema Zuwanderung. Kaum eine Politikerrede, kaum ein Feuilletonbeitrag kommt ohne gewichtig klingende Sätze über „Assimilation“ oder „Integration“ aus. Konfuse Glaubensbekenntnisse beherrschen das Bild. Viele Autoren wissen kaum, worüber sie reden. Der türkische Ministerpräsident Racep Tayyip Erdoğan weiß ziemlich genau, was er sagt. Seinen Landsleuten rief er am 10. Februar 2008 in der Köln­arena zu: „Niemand kann von Ihnen erwarten, daß Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!“ Erdoğans Demagogie setzt einen Kontrapunkt zum unaufgeregten Wissenschaftsdiskurs über Migration. Wer die Klassiker der Soziologie liest, stößt auf neutrale Begriffsbestimmungen: „Assimilation ist ein Prozeß der Entgrenzung, der sich ereignen kann, wenn Mitglieder von zwei oder mehr Gesellschaften oder kleineren kulturellen Gruppen aufeinandertreffen“, resümierte 1981 J. Milton Yinger. Was soll daran verbrecherisch sein? Offenbar will Erdoğan verhindern, daß Auslandstürken − egal welcher Staatsangehörigkeit − ihre muslimische Herkunftskultur aufgeben und sich westlichen „Christenclubs“ öffnen, auch wenn diese in Wahrheit längst säkularisiert sind. Sein Konzept ist nationalistisch und widerspricht jenem individuellen Freiheitsverständnis, das seit der philosophischen Aufklärung zum geistigen Besitz des Abendlandes gehört. Das gilt sogar dann, wenn man Assimilation scharfkantiger, beispielsweise als völlige Anpassung an die Kultur des Aufnahmelandes definiert. Als assimiliert würde dann gelten, „wer sich nicht mehr von den Deutschen unterscheidet“ (Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen). Auch eine solche Kennzeichnung könnte aber höchstens die Zwangs- und nicht die freiwillige Assimilation zu einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ machen. Im übrigen sei an die Theorie des Gesellschaftsvertrags erinnert, die das legitimierende Fundament moderner Nationalstaaten bildet (Jean-Jacques Rousseau, Immanuel Kant). Der Gesellschaftsvertrag verleiht den Völkern des Abendlandes das moralische Recht, von neuen Mitbewohnern ein hohes Maß an kultureller Anpassung zu verlangen. Scheinbar konsequent fordern prinzipientreue Konservative denn auch die Assimilation aller Zuwanderer. Obwohl ihre Motive löblich sind, verlieren sie die pluralistische Struktur postmoderner Gesellschaften aus dem Blick. Wo gibt es außerhalb der ländlichen Gegenden Bayerns, Baden-Württembergs und Österreichs jenes stabile christlich-konservative Wertegerüst, jene allgegenwärtige traditionelle Leitkultur, die eine systematische Assimilation junger Muslime erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen würde? Zwar kommt Hoffnung auf, wenn muslimische Frauen ihr Kopftuch ablegen und sich zur Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz bekennen. Aber gäbe es auch einen Grund zur Freude, wenn sie sich für Gender Mainstreaming, ein „Recht auf Abtreibung“ oder andere Dekadenz­erscheinungen des Egalitärfeminismus begeistern würden? Und was bedeutet Assimilation für das Geschichtsbild junger Türken − eine trotz Aufarbeitung nationalsozialistischer Schandtaten ungebrochene Liebe zum neuen Vaterland oder manisches Beharren auf einer „immerwährenden (kollektiven) Verantwortung“, deren politischer Sinn auch darin liegen dürfte, durch die Hintertür abwegige Kollektivschuldtheorien zu etablieren? Wer von Immigranten Assimilation im Sinne völliger Anpassung fordert, muß ein ungeschminktes Bild von Staat und Gesellschaft zeichnen; und dieses wird zu einem maßgebenden Teil von Vulgärfeminismus, demokratiewidrigem Internationalismus, deutschallergischer Geschichtspolitik und leistungsfeindlicher Umverteilungsideologie bestimmt. Wo „Leitkultur“ sich in konsumierendem Freizeitverhalten, deutsch-englischen Sprachmixturen oder der Lektüre einiger Grundgesetzartikel erschöpft, wird Assimilation zur relativistischen Leerformel. Liegt das Heil von Zuwanderung also eher in der Integration, der „Herstellung eines Ganzen“? Vehement vertritt seit Jahren Wolfgang Schäuble diese Position. Die Forderung nach Integration findet viel Zustimmung; sie ist „positiv besetzt“ und wird mehrheitlich als unverzichtbare Ergänzung massenhafter Immigration wahrgenommen. Medienwirksame Duftmarken setzt Schäuble seit September 2006 mit der Deutschen Islam-Konferenz, die sich aus handverlesenen Bundes- und Landespolitikern, Vertretern türkisch dominierter Muslimverbände sowie nicht organisierten Muslimen und Ex-Muslimen rekrutiert. Mit dieser konturenarmen, durch kein Mandat legitimierten Konferenz will der Bundesinnenminister „zur Entwicklung eines modernen deutschen Islam beitragen“. Seine salbungsvollen Worte zielen darauf ab, Bewußtsein und gesellschaftliches Leben orientalischer Zuwanderer an die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu binden − für korantreue Türken eine Provokation! Die Netzseite www.muslimrecht.org schmähte deutsche Politiker prompt als „kuffar“ (Ungläubige) und trat eine Kampagne los: „Wir Muslime sagen Nein zum deutschen Islam.“ Die Aufregung legte sich aber rasch. Schäubles Gesprächspartner haben instinktsicher erkannt, daß der überforderte Innenminister ihren Wünschen nach imperialen Moscheebauten, Islam­unterricht an Schulen und sonstiger Machtteilhabe in Deutschland kaum Widerstand entgegensetzt. Bei soviel Integrationsenthusiasmus darf die Bundeskanzlerin nicht abseits stehen. Ihr Prestigeprojekt heißt „Integrationsgipfel“. Im Bundeskanzleramt treffen sich Vertreter aus Politik, Medien, Gewerkschaften, Sport, Arbeitgeber- sowie Migrantenverbänden. Am 12. Juli 2007 verabschiedeten sie einen 200 Seiten starken „Nationalen Integrationsplan“, der die Anpassungspflichten von Immigranten nur beiläufig, Hilfe-leistungen heimischer Einrichtungen aber um so stärker thematisiert. Allein der Bund wird dafür 750 Millionen Euro jährlich aus seinen Steuermitteln aufwenden. Seite an Seite mit Ländern und Kommunen soll er die Eingliederung Fremder „durch Bildung“, „durch Sprache“, „durch Sport“, „vor Ort“ sowie „durch bürgerschaftliches Engage-ment“ fördern. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übernehmen dabei einen zentralen Part: „Die ARD hat sich das Ziel gesetzt, den Alltag der Menschen aus Zuwandererfamilien als Teil der gesellschaftlichen Normalität abzubilden und dabei die Chancen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft glaubwürdig zu vermitteln. (…) In allen relevanten Programmgenres und -formaten sollen Migrations- und Integrationsthemen erscheinen und Menschen mit Migrationshintergrund als Protagonisten (…) auftreten.“ Versucht die ARD hier mit dem ohnehin zweifelhaften Postulat einer gezielten Agitation der Gebührenzahler die Quadratur des Kreises? Einerseits will sie integrieren, also „ein einheitliches Ganzes erzeugen“, andererseits aber − ganz im Sinne des spektakulär gescheiterten Multikulturalismus − Propaganda für „eine kulturell vielfältige Gesellschaft“ inszenieren. Die Bundeskanzlerin stünde glaubwürdiger da, wenn sie die Stellschrauben ihres „Integrationsgipfels“ neu justieren und den Einfluß multikulturalistischer Sektierer des linken Spektrums zurückdrängen würde. Auf den ersten Blick stimmiger präsentiert sich der Ansatz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Integration beruht für ihn primär auf Anpassungsleistungen der Zuwanderer: „Dazu gehört insbesondere die Bereitschaft zur Anerkennung der Werteordnung der Verfassung, zur Respektierung der Grundlagen und Traditionen des Zusammenlebens der aufnehmenden Gesellschaft und zum Erlernen der jeweiligen Sprache.“ Jenseits dieser Minimalforderungen zieht Müller die Trennlinie zur Assimilation: „Kein Mensch verlangt von Zuwanderern, daß sie hinsichtlich ihrer Eßgewohnheiten, ihrer Festkultur, ihrer privaten Kleidung, ihrer Namensgebung, ihrer Sprache, ihrer Religion, ihrer Musikkultur usw. irgendwelche Abstriche machen sollen, soweit sich dies in dem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen abspielt.“ Peter Müllers Integrationskonzept scheitert jedoch an zwei Einwänden. Erstens ist es widersprüchlich, weil niemand zugleich der Wertordnung des Grundgesetzes und „ohne irgendwelche Abstriche“ dem Islam verpflichtet sein kann. Die Erfolgsgeschichte okzidentalen Denkens − die fruchtbare wechselseitige Durchdringung von Religion, Humanismus und Aufklärung − wiederholt sich im Orient nicht einmal ansatzweise. Hier gilt das hierarchisch-autoritäre Staats- und Gesellschaftsbild der Scharia, der Gesamtheit muslimischer Rechts- und Religionsvorschriften, die mit Absolutheitsanspruch auftreten und entgegenstehende Gesetze, also auch europäische Staatsverfassungen, verdrängen wollen. Wolfgang Schäubles „deutscher Islam“, der bei Müllers Thesen Pate stand, ist eine ideologische Kopf- bzw. Totgeburt. Zweitens scheint der saarländische Ministerpräsident nicht zu bemerken, daß muslimische Zuwanderer seine Begeisterung für Menschen- und Bürgerrechte sowie die Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes mehrheitlich kaum teilen. „Integrationskurse“ oder „Nationale Integrationspläne“ dürften daran wenig ändern. Auch viele autochthone Deutsche haben ein distanziertes Verhältnis zu Freiheit und Gleichberechtigung, obwohl diese Werte in Wort und Schrift überall vermittelt werden. Müller macht, bei aller Sympathie für sein Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den gleichen Fehler wie die parteiübergreifende Riege politisch korrekter Egalitaristen oder Gleichheitsapostel mit ihrem ideologisch anmutenden Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG). Er will Moral mit den Mitteln und in den Kategorien des Rechts durchsetzen. Das wird langfristig natürlich nicht funktionieren. Im übrigen sind die Grundrechte der Verfassung subjektiv-individuelle Abwehrrechte gegen den Staat. Sie beruhen auf dem Grundsatz bürgerlicher Freiheit und sind gerade deshalb im Kampf gegen freiheitsfeindliches Denken ein ziemlich stumpfes Schwert. Selbstverständlich darf jedermann, egal ob Deutscher oder Ausländer, den demokratischen Verfassungsstaat von ganzem Herzen verachten und dies wegen Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (Meinungs- und Redefreiheit) auch öffentlich kundtun. Derartige Meinungen mögen unmoralisch sein, gewiß, aber Recht ist nicht Moral, wie uns die Aufklärung lehrt. „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, daß Du es sagen darfst“ (Voltaire). Jeder in Deutschland lebende Muslim hat das Recht, Frauen entgegen dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes als Menschen zweiter Klasse zu betrachten. Er muß lediglich die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, insbesondere der Strafgesetze, und das Recht der persönlichen Ehre beachten (Artikel 5 Absatz 2 GG), darf also seine Frau, Tochter, Schwester oder Nichte nicht beleidigen, körperlich verletzen oder per „Ehrenmord“ ins Jenseits befördern. Dies und nichts anderes ist das erzwingbare Fundament von „Integration“. Die Folgerungen sind ebenso simpel wie unbestreitbar. Außerhalb des humanitären Asylrechts sollten Muslime Aufenthaltsberechtigungen nur dann erhalten, wenn sie die deutsche Sprache im wesentlichen beherrschen, sich zu Deutschland und seiner Kultur hingezogen fühlen und die freiheitliche Wertordnung des Grundgesetzes nachweisbar der Scharia vorziehen. Die Rechtsänderung vom März 2007, wonach zuwandernde türkische Ehegatten mindestens achtzehn Jahre alt sein sowie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die wirksamste, kostengünstigste und den sozialen Frieden am besten wahrende Integration heißt demnach Einwanderungsbeschränkung. Dr. Björn Schumacher , Jahrgang 1952, ist Jurist. Auf dem Forum schrieb er zuletzt zum Thema Dresden „Viele sind ungezählt“ (JF 7/06). Foto: Zentrales Deckenornament der Yavuz Sultan Selim Moschee, Mannheim: „Assimilation ist ein Prozeß der Entgrenzung, der sich ereignen kann, wenn Mitglieder von zwei oder mehr Gesellschaften oder kleineren kulturellen Gruppen aufeinandertreffen“

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